Aus für Landesradio in Liechtenstein

Die wahlberechtigte Bevölkerung Liechtensteins hat am Sonntag an der Urne dem öffentlich-rechtlichen Landessender Radio Liechtenstein den Stecker gezogen. Eine Volksinitiative, welche die staatlichen Gelder für Radio Liechtenstein streichen will, wurde angenommen. Für die Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) sprachen sich an der Urne 6.786 Stimmberechtigte aus, dagegen waren 5.457, wie der Abstimmungswebseite der Liechtensteiner Regierung zu entnehmen ist. Die Beteiligung lag bei 59,3 Prozent.

Radio Liechtenstein wird hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanziert und steht den Hörerinnen und Hörern gebührenfrei zur Verfügung. Die Initianten störten sich daran, dass der Sender mit knapp vier Millionen Franken (ca. 4,3 Mio. Euro) im Jahr 70 Prozent der gesamten Medienförderungsgelder erhält und wiederholt mit Notkrediten gerettet werden musste. Mit den entsprechenden Vorgaben, etwa einem Leistungsauftrag, könne ein privates Radio viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten, argumentierte die Kleinpartei. Die Regierung stellte sich erfolglos gegen das Begehren. Sie zweifelt daran, dass ein Privatradio im Kleinststaat mit seinen 40.000 Einwohnern rentabel zu betreiben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung und habe zudem eine identitätsstiftende Funktion. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute "weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie".

Dieses Risiko wollen die Abstimmenden nun eingehen. Da Liechtenstein keinen Fernsehsender hat, verabschiedetet es sich mit dem Entscheid von öffentlich-rechtlichen Medien.