ARD und ZDF in der Krise: Statt mehr Geld gibt es harte Reformen

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland hätte im Jänner um 58 Cent steigen sollen. Statt das zu genehmigen, beschlossen die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer eine einschneidende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

ARD und ZDF sollen sich neu aufstellen

Die Ministerpräsidenten haben auch ein Pflichtenheft für die öffentlich-rechtlichen Sender erstellt. In dem Beschluss heißt es, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk sich „digitaler, schlanker und moderner aufstellen“ und die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern stärken müssten. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. 3Sat könnte mit dem Kultursender Arte verschmelzen.

Berlin will die Kosten der öffentlich-rechtlichen "deutlich senken"

„Ziel ist es, dass die Rundfunkanstalten mit ihren Programmen die Menschen zielgerichteter erreichen, aber auch Strukturen verschlanken und die Kosten deutlich senken“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der Plattform X:

Keine Unterstützung für Erhöhung

Die von den Sendern schon wegen steigender Lohnkosten geforderte Anhebung des Rundfunkbeitrages wird im Kreis der 16 Länder strittig gesehen. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18,36 Euro, er sollte nach Ansicht von Experten ab dem 1. Januar auf 18,94 Euro steigen. Hinter der Empfehlung steckt ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren: Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten gibt eine Einschätzung ab, an der sich die Ministerpräsidenten eigentlich relativ genau orientieren sollten.

Im Dezember könnten die Gebühren reformiert werden

Für die Erhöhung ist aber eine Zustimmung der Länder in den jeweiligen Landtagen nötig. Einige Ministerpräsidenten hatten sich zuvor gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Andere hatten argumentiert, dass dies faktisch eine Kürzung für die Öffentlich Rechtlichen Medien bedeute - und das in Zeiten wachsender Desinformation gerade in sozialen Medien. Private Medien hatte eine zunehmende Konkurrenz durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt. Im Dezember wird über die Gebührenfrage neu debattiert, allerdings ist eher mit einer Reform der Rundfunkgebühren zu rechnen als mit einer Erhöhung, schreibt die Süddeutsche Zeitung.