Die Regierung schickt demnächst ihre Räte in den ORF

Es ist ein Formalakt, aus dem sich konkrete Schritte ableiten lassen: Wie der KURIER erfuhr, verschickte das Kanzleramt am Freitag Briefe an die Parlamentsparteien, in denen sie darum bat, mögliche Kandidaten für den ORF-Stiftungsrat bekannt zu geben. Laut Gesetz hat ja jede Partei, die im Nationalrat vertreten ist, das Recht, Kandidaten in das oberste ORF-Gremium zu schicken. Insgesamt geht es dabei um sechs von 35 Sitzen.

In dem Schreiben wird erbeten, allfällige Kandidaten bis zum 10. März zu übermitteln. Einen Tag darauf dürfte also die Liste im Ministerrat beschlossen werden. Die Regierung wird dabei wohl auch jene neun Räte ernennen, die vom Kanzleramt geschickt werden und die die Regierungsmehrheit im Gremium ausmachen. Fünf sucht dem Vernehmen nach die ÖVP aus, zwei die Grünen und zwei weitere sollen sogenannte „Unabhängige“ sein.

Steger bleibt

Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates wird der Vertreter der FPÖ, Norbert Steger, bleiben. Parteichef Norbert Hofer will ihn im Gremium belassen, womit er auch in seiner Funktion bleibt. Am 19. März folgt die nächste reguläre Sitzung des Stiftungsrates.