Volksbegehren für Rauchverbot

Die neue Regierung in Österreich will das allgemeine Rauchverbot in Lokalen abschaffen. Viele Menschen wollen aber, dass es das Rauchverbot weiterhin gibt.

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Die neue Regierung von Österreich hat geplant, das allgemeine Rauchverbot abzuschaffen. Bei der Aktion „Don´t Smoke“ haben im Internet aber viele Menschen dafür gestimmt, dass dieses Verbot bleibt. Über 450 000 Menschen haben bei der Internet-Aktion mitgemacht.

Vom Krebshilfe-Präsident und vom Ärztekammer-Präsident wurde jetzt ein Volksbegehren dazu angemeldet. Sie möchten erreichen, dass das Rauchverbot in Österreich nicht abgeschafft wird. Mit einem Volksbegehren können Bürger von den Politikern verlangen, dass ein Gesetzes-Entwurf im Parlament besprochen wird.

Ab 16. Februar 2018 kann man für das Volksbegehren unterschreiben. Das ist am Gemeindeamt, mit der Handy-Signatur oder mit einer Bürgerkarte möglich. Bei 100.000 Unterschriften muss das Thema im Parlament besprochen werden.