Zuzug nach Wien setzt bereits früh ein

Über Monate hinweg hat die Quartiersuche für Flüchtlinge und die Nichterfüllung von Länderquoten 2015 und 2016 die politischen Debatten bestimmt. In vielen Gemeinden sorgte die bloße Ankündigung, dass eine Unterkunft im Ort aufgesperrt werden soll, für riesigen Wirbel in der Bevölkerung. Die Bundesregierung reagierte mit einem Durchgriffsrecht für Regionen, die nicht eine Mindestquote an Asylwerbern unterbringen.

Doch während das Thema Migration – wohl auch wahlkampfbedingt – weiter die Schlagzeilen dominiert, werden in ganz Österreich reihenweise Quartiere geschlossen, weil es keinen Bedarf mehr gibt. Allein in der Steiermark wurden seit Dezember die Verträge mit rund 50 Betreibern nicht mehr verlängert. Die Zahl der von den Bundesländern in der Grundversorgung betreuten Menschen erreichte zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahr 2016 den Höchststand.

In einigen Ländern sind heute um bis zu einem Drittel weniger Flüchtlinge untergebracht, als am jeweiligen Höhepunkt der Krise. Doch einen markanten Ausreißer in dieser Statistik gibt es: Wien.

Geringer Rückgang

Auch dort wurden bereits Asylquartiere geschlossen, doch die Zahl der Menschen in Grundversorgung ist seit dem Höhepunkt der Flüchtlingszustromes im Jahr 2016 nur um sechs Prozent gesunken. Zum Vergleich: Im Burgenland ist die Zahl der Grundversorgten seit der Flüchtlingskrise um 33 Prozent zurückgegangen, in Niederösterreich um 31 Prozent und in der Steiermark um 28 Prozent. Woran liegt das? Laut Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und ehemaliger Wiener Flüchtlingskoordinator, vor allem an den vielen Zuweisungen durch den Bund über Familienzusammenführungen.

In Wien leben überproportional viele Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil ihnen beispielsweise Folter im Herkunftsland droht, Anm.).

Wird ihnen ein Antrag auf Familienzusammenführung gewährt, kommt die Familie nach und auch die Zahl der Grundversorgten in Wien steigt wieder. "Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weist dort zu, wo die Familie schon lebt. Das ist intelligent und geht auch gar nicht anders", sagt Hacker.

Der zweite Grund ist die Zuwanderung aus den Bundesländern. Sobald Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen oder als subsidiär schutzberechtigt eingestuft werden, können sie weitere vier Monate in der Grundversorgung bleiben. Dann zieht es viele nach Wien – und nicht erst, wenn es um den Erhalt der Mindestsicherung geht. Von den bundesweit 5436 Asylberechtigten in Grundversorgung leben 2044 in Wien. Von den 8330 grundversorgten subsidiär Schutzberechtigen in Österreich leben 4816 in der Bundeshauptstadt.

Laut Hacker sei das nicht "automatisch" der Fall, sondern hänge davon ab, wie stark die Integrationsmaßnahmen im Asylverfahren gewesen sind. "Der Pull-Faktor der Städte ist eigentlich ein Push-Faktor aus den Regionen, wo keine Integrationsmaßnahmen stattfinden."

Hinzu komme, dass sich Flüchtlinge in den Städten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhoffen und es bereits Communitys von Menschen aus ihren Herkunftsländern gibt. Würde man Wien hinsichtlich der Zahl der Grundversorgten nicht mit den Bundesländern, sondern etwa mit den Landeshauptstädten vergleichen, sei der Unterschied nicht mehr so drastisch, meint Hacker.

Grundsätzlich ist die Grundversorgung von Asylwerbern Aufgabe der Länder. Ähnlich wie bei der Mindestsicherung gibt es auch in diesem Bereich kein einheitliches System. Fast alle Bundesländer haben den Betrieb von Quartieren und die Betreuung der darin lebenden Flüchtlinge ausgelagert. Meist sind das NGOs wie das Rote Kreuz oder die Caritas. Es gibt aber auch private Quartiergeber. Sie alle bekommen in der Regel einen Fixsatz bezahlt und müssen damit auch ihr Auslangen für Miete und Personal finden. Damit ist gewisser Maßen auch das Risiko ausgelagert.

Schieflage

Mit dem Sinken der Asylwerberzahlen (im ersten halben Jahr gab es um fast 50 Prozent weniger Anträge) werden auch weniger Unterkünfte und Betreuer benötigt. In Tirol hat das zuletzt, wie berichtet, für Probleme gesorgt. Es ist das einzige Bundesland, in dem das Land eine eigene Gesellschaft für die Flüchtlingsbetreuung geschaffen hat. Der Rückgang an Asylwerbern hat die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) vorübergehend in finanzielle Schieflage gebracht.

Angemietete Quartiere konnten aufgrund bestehender Verträge nicht rasch genug geschlossen, Personal nicht schnell genug abgebaut werden. Den Fixkosten standen sinkende Einnahmen entgegen, da die Zahl der Pro-Kopf-Entschädigungen für die Betreuung von Flüchtlingen durch Bund und Land zurückgingen.

Die Gebarung der Tiroler Sozialen Dienste wird derzeit vom Tiroler Landesrechnungshof geprüft. Das Land musste der Gesellschaft zwischenzeitlich eine Million Euro zuschießen. Bis Jahresende sollen ein Drittel der Quartiere geschlossen und 60 bis 80 Stellen abgebaut werden.