Zäher Kampf gegen Schwarzarbeit

Das Risiko, erwischt zu werden, schreckt oft nicht ab. "Zu lukrativ ist es für viele Unternehmer, sämtliche Lohnnebenkosten beiseite zu lassen und sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", sagt Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei. Oder anders gesagt: Schwarzarbeit boomt.

Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Finanzministerium hervor – pikanterweise kurz vor dem Tag der Arbeit. Allein von 2011 bis 2013 brachte die Finanzpolizei nach Verstößen gegen Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsgesetz bundesweit 24.524 Anzeigen ein – davon 7450 in Wien. Die Hotspots waren traditionell Gastronomie und Baugewerbe (siehe Zusatzbericht). Insgesamt wurden Geldstrafen von mehr als 68 Millionen Euro beantragt.

Welcher Schaden für Staat und Unternehmer dadurch kompensiert werden kann, ist ungewiss. Denn der ist laut Lehner "kaum abschätzbar". Offizielle Statistiken gebe es keine.

Arbeiterstrich

Wie schwierig es zum Teil ist, der Schwarzarbeit Herr zu werden, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Wien-Floridsdorf. Dort hat sich an der Brünner Straße (neben Triester Straße und Herbststraße) ein weiterer Arbeiterstrich etabliert. Die Exekutive führt zwar regelmäßig Ausweiskontrollen durch. Doch allein durch öffentliches Herumstehen in Gruppen brechen die aus Polen, Rumänien und der Ukraine stammenden Männer in Arbeitskleidung kein Gesetz. Ein runder Tisch mit Vertretern von Bezirk, Stadt, Finanzpolizei, Gebietskrankenkasse und AMS soll nun Abhilfe schaffen.

Über Lösungsansätze ist man vor Ort uneinig. Während der stellvertretende Bezirksvorsteher Karl Mareda (FP) von "einer Zunahme der Einbrüche" berichtet und für eine Videoüberwachung plädiert, um potenzielle "Beschäftiger" abzuschrecken, sieht Bezirkschef Georg Papai (SP) darin keinen gangbaren Weg. "Abgesehen davon, dass die Datenschutzkommission dem erst zustimmen müsste, und die Anrainer ebenfalls unter Beobachtung stünden, würde sich das Problem dadurch bloß verlagern – irgendwo hin, wo keine Kameras hängen."

Einig sind sich die Bezirksvertreter in der Forderung nach mehr Kontrollen durch Exekutive und Finanzpolizei. "Das würde vielleicht die Pfuscher nicht vertreiben, aber es könnte die Auftraggeber abschrecken", meint Papai.

Tägliche Kontrollen

Die Polizei kontrolliert bereits beinahe täglich die Ausweise der mutmaßlichen Schwarzarbeiter – ohne einen merkbaren Lenkungseffekt zu erzielen. Wobei von den rund 30 Personen im Bereich der Brünner Straße "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch keine Kriminalität ausgehe, wie Oberst Johann Golob betont. Eine Zunahme der Eigentumsdelikte in der Gegend liege nicht vor.

Und die Finanzpolizei steht vor dem Problem einer schwierigen Beweisführung. Mutmaßliche Pfuscher bloß in ein Auto einsteigen zu sehen, reicht für eine Anzeige nicht aus. "Lückenlose Kontrollen am Arbeiterstrich sind leider unmöglich", erläutert Lehner. "Damit wir eine Verwaltungsübertretung nachweisen können, müssten wir die Beschäftiger verfolgen und die Schwarzarbeiter auf frischer Tat ertappen." Dafür fehlen aber die personellen Ressourcen.

Darum führe man immer wieder Schwerpunktkontrollen durch. Das "gezielte Stören" der Geschäftsanbahnung habe aber bloß temporäre Verlagerungen zur Folge.

Gastronomie, Bau und Handel – das sind die Top-3-Gewerbe, wenn’s ums Thema Schwarzarbeit geht. Nach Kontrollen in Betrieben bzw. auf Baustellen erstattete die Finanzpolizei von 2011 bis 2013 bundesweit insgesamt 24.524-mal Anzeige. Davon entfallen 8528 Strafanträge auf Gastronomen, 5063 auf Bauunternehmer und 2096 auf Händler. „Beschäftigungs- und Anmeldeausmaß decken sich hier oft nicht“, erklärt Wilfried Lehner von der Kontrollbehörde. Pfusch in privaten Haushalten rangiert bundesweit bloß auf dem fünften Rang (1308).

Wien ist ob seiner Wirtschaftskraft Hotspot. Es sind aber dieselben Gewerbe, die in der Statistik vorne liegen. (Gastronomie: 3397, Bau: 1201, Handel: 746).

Teurer PfuschGestraft werden die Arbeitgeber, die illegal ausländische Arbeitskräfte beschäftigen – und nicht die Arbeitnehmer. Dabei ist es egal, ob es sich um einen Unternehmer oder einen privaten Beschäftiger handelt.

Das Strafausmaß ist klar geregelt: Wer höchstens drei Ausländer unberechtigt beschäftigt, dem droht pro Person eine Geldstrafe von 1000 bis 10.000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 bis 20.000 Euro. Wer mehr als drei ausländische Pfuscher für sich arbeiten lässt, muss für jeden davon mit 2000 bis 20.000 bzw. bei Wiederholung mit 4000 bis 50.000 Euro Strafe rechnen.