Wiens heiße Eisen im neuen Jahr

Die Fußgängerzone Mariahilfer Straße und die dazugehörige Abstimmung Anfang März wird auch 2014 das bestimmende Stadtthema sein. In Sachen Gebühren müssen die Wiener wieder tiefer in die Tasche greifen, dafür können sie sich auf bessere Öffis freuen.

Gebühren

Finanzstadträtin Renate Brauner darf sich 2014 über Mehreinnahmen freuen. DieGebühren für Kanal, Wasser und Müllsteigen in Wien im kommenden Jahr um 4,1 Prozent an. Für eine 90-Quadratmeter-Wohnung wird die Erhöhung rund 20 Euro ausmachen. Wie es um die Finanzen steht, wird künftig transparent gemacht: Über das Internet – für jeden Bürger einsehbar – wird in Zukunft der neueFinanzschuldenbericht stehen.

Ende 2014 kommt das Ende des Kleinen Glücksspiels. Automaten dürfen dann nur noch in Casinos stehen, deren Lizenzen in die Bundeskompetenz fallen.

Verkehr

Anfang März stimmen die Bürger des 6. und 7. Bezirks über das Schicksal des umstrittenen rot-grünen PrestigeprojektsFußgängerzone Mariahilfer Straße ab. Entscheiden sie sich dafür, beginnt im April der Umbau.

Die größte Modernisierung der Geschichte der Wiener U-Bahn startet 2014 mit der Sanierung der U4. Bis 2020 werden 335 Millionen Euro in die Erneuerung der U4 gesteckt. Weiter auf Hochtouren läuft der Ausbau der U1 nach Oberlaa. Im Herbst werden die Intervalle der chronisch überlasteten U6 von drei auf 2,5 Minuten (in den Stoßzeiten) verkürzt. Auch neue Busse werden das Stadtbild prägen. Zu den bereits bis Neujahr gelieferten Bussen kommen im Laufe des Jahres 2014 nochmal knapp 60 Busse von Mercedes. Im Dezember wird schließlich das Hauptgebäude des neuen Hauptbahnhofs eröffnet.

Verwaltung

Amtswege sollen ab 2014 deutlich einfacher werden. Einneuer Office-Desk nimmt das Ansuchen entgegen, das dann zentral bearbeitet wird. Damit ist es etwa möglich, in jedem Bezirksamt eine Meldebestätigung zu bekommen.

Auch das neue Wahlrecht, das kleinere Parteien stärkt, soll nach langem Hin und Her im März beschlossen werden: Grundmandate in den großen Flächenbezirken werden deutlich „teurer“, was vor allem der SPÖ schadet. Es wird aber auch künftig möglich sein, mit weniger als 50 Prozent der Stimmen die Mandatsmehrheit im Gemeinderat zu erlangen.

Bildung

Wohnen

Auch 2014 müssen in Wien viele Wohnungen gebaut werden, um die Tausenden neuen Wiener unterzubringen. Die größten Baustellen sind am Hauptbahnhof und in derSeestadt Aspern. 325 Millionen Euro werden von der Stadt für den Neubau zur Verfügung gestellt. Für Sanierungen sind es 255 Millionen. 2014 tritt auch eineneue Bauordnungin Kraft. Sie bringt eine neue Widmungskategorie „förderbarer Wohnraum“, befristete Baulandwidmungen und Änderung der Stellplatzverpflichtung. 2014 soll auch die neueInfrastrukturabgabe von Haus- und Grundstücksbesitzern beschlossen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist dieDelogierungsprävention.

Integration

Im Herbst 2014 wird bereits zum dritten Mal der Integrations- und Diversitätsmonitor erstellt. Dieser macht Herausforderungen der Integrationspolitik messbar und ist Grundlage für das Zusammenleben in Wien. 2014 ist der Jahresschwerpunkt der MA 17 „Inklusion durch Bildung“. Inklusion bedeutetet, dass Menschen unabhängig von Geburtsort, Alter, Geschlecht, Ausbildung oder Sexualität an der Gesellschaft teilhaben sollen. Zehn Jahre nach der Gründung der Integrationsabteilung MA 17 will man so das Zugehörigkeitsgefühl aller in Wien Lebenden stärken.

Kultur

Mit zahlreichen Veranstaltungen wird des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Im Herbst soll das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz eröffnet werden. Die Vereinigten Bühnen Wien – zuletzt wegen hoher Prämienzahlungen unter Beschuss – erhalten eine neue Struktur.

Kommunale Gebührenerhöhungen bringen für viele Menschen Mehrkosten. Wer sich einen Überblick verschaffen will, welche niederösterreichischen Gemeinden 2014 ihre Gebühren für kommunale Dienstleistungen (Trinkwasser, Kanalisation, Müllabfuhr, Friedhof, Aufschließungsabgabe) erhöhen, braucht ein Telefon und viel Geduld.

Da Gemeinde-übergreifende Institutionen wie Arbeiterkammer oder Gemeindebund keine Erhebungen zu Gebührenerhöhungen tätigen und daher auch über keine überregionalen Daten verfügen, bleiben nur Anrufe in den Gemeindeämtern, um die gewünschte Information zu erhalten – aus diesem Grund (und weil die Gebühren in den verschiedenen Gemeinden höchst unterschiedlich berechnet werden) gibt es auch keine Durchschnittswerte.

Der KURIER hat in den Rathäusern der wichtigsten Kommunen nachgefragt; das Ergebnis ist ebenso überraschend wie uneinheitlich: Während einige – vor allem große – Städte 2014 keinerlei Gebühren erhöhen (siehe Zusatzbericht), wird es in manchen Gemeinden für die Bürger teils empfindlich teurer. Wieder andere verteuern ihre Gebühren nur um die Inflationsrate bzw. haben automatische Index-Anpassungen beschlossen.

So hält es etwa die Industrieviertel-Metropole Wiener Neustadt, wo die Preise für Trinkwasser (von 1,48 auf 1,52 € pro ), Kanal (2,54 auf 2,61 € pro Nutzfläche) und die Müllbehälter-Grundgebühr (von 5,66 auf 5,81 € für eine 240-Liter-Tonne) inflationsbedingt um 2,7 Prozent steigen.

In Bruck/Leitha werden die jährliche Wasserzähler-Bereitstellung und die Kanalbenützungebühr um jeweils sieben Prozent teurer.

Auch die Stadtgemeinde Tulln setzt auf Inflationsabgeltung: Der Kanal-Einheitssatz steigt von 1,68 auf 1,71 €, Trinkwasser wird um zwei Cent teurer und kostet im neuen Jahr 1,09 € pro . Die günstigsten Friedhofsgebühren steigen von 287 auf 306 Euro; die Aufschließungsabgabe wird um 14 auf 728 € erhöht. Die Müllgebühren steigen geringfügig; etwa von 127,22 auf 129,40 € für das Paket „Restmüll & Papier“ – das gilt auch für alle anderen Mitgliedsgemeinden des Abfallwirtschaftsverbands Tulln.

„Bei uns werden die Gebühren zu Jahresbeginn routinemäßig um den Verbraucherpreis-Index erhöht“, sagt Magistratsdirektor Christian Schneider aus Waidhofen/Ybbs. Konkret sind das zwischen 1,7 und 2,44 Prozent für Wasser, Müllabfuhr und Kanal.

Im Weinviertel erhöht Stockerau die Müllgebühren um 5,3 Prozent.

In Korneuburg steigen die Wassergebühr um 1,6 Prozent oder 2 Cent pro ; die Aufschließunsabgabe wird gleich um 22 Prozent auf 150 € erhöht. Auch die Kanalgebühren werden teurer; das genaue Ausmaß muss allerdings erst beschlossen werden.

Auch in Mistelbach werden nach einer Empfehlung des Rechnungshofs die Gebühren im Lauf des Jahres erhöht; um wie viel steht noch nicht fest.

Gänserndorf erhöht die Kanalgebühren (von 2,27 auf 2,48 € pro ), wobei es für den Stadtteil Gänserndorf Süd (von 3,28 auf 3,41 €) eine eigene Regelung gibt. Billiger wird in Gänserndorf dafür der Biomüll. Um die Akzeptanz zu erhöhen, wurden die Kosten für kompostierbare Biomüll-Säcke schon im Dezember um ein Drittel (!) von drei auf zwei Euro pro Rolle gesenkt.

Die StadtKrems erhöht die Gebühren für Kanalisation um durchschnittlich 2,5 prozent; Trinkwasser wurde schon im November um 2,4 Prozent (für einen Durchschnittshaushalt) teurer.

In Gmünd steigen schließlich die Friedhofsgebühren um durchschnittlich fünf Prozent, im Gegenzug werden Nischen für Urnen gleich um 65 Prozent (!) billiger und kosten fortan nur noch 387 statt bisher 1080 Euro.