Wiener Tierschutzverein darf das Kreuz behalten
Von Markus Foschum
Ein Machtwort sprach die Bezirkshauptmannschaft Mödling im Streit um das Logo des Wiener Tierschutzvereins: Das Verwaltungsstrafverfahren wurde eingestellt. Der Vorwurf: Das „Tier-Kreuz“ des Vereins habe eine verbotene Ähnlichkeit zum Symbol des Roten Kreuzes. Das berichtete der KURIER bereits am Donnerstag. Das Rote Kreuz geht nun allerdings in Berufung, wie ein Sprecher am Montag erklärte.
Im Sommer des Jahres hatte eine anonyme Anzeige die Sache ins Rollen gebracht. Das Rote Kreuz meinte: „Aus Sicht des ÖRK liegt eine verbotene Nachahmung im Sinne des Rotkreuzgesetzes vor.“ Das Zeichen ist international geschützt, man verlangte die „Beseitigung der gesetzeswidrigen Bezeichnungen.“
Der Tierschutzverein konterte, dass sein Zeichen seit 1982 in Verwendung ist, eine andere Farbe (orange statt rot) und eine Abweichung in Form eines Tierkopfes habe. Die Behörde sieht „keinerlei Anzeichen für einen Vorsatz zur Täuschung der Öffentlichkeit.“
Das Verfahren ist aber noch keineswegs beendet. Denn das Österreichische Rote Kreuz geht in die Berufung, wie Bernhard Schneider, der Jurist des Roten Kreuzes, am Montag ankündigte: "Die Behörde ist stark auf die Unterschiede zwischen den beiden Logos eingegangen. Wir wollen aber, dass man den Gesamteindruck berücksichtigt." Es gehe darum, was ein unbedarfter Beobachter bei raschem Hinschauen erkenne.
Causa landet vor UVS
Denn es handle sich sehr wohl um ein Symbol, das jenem des Roten Kreuzes sehr ähnlich sehe, zeigte sich der Rot-Kreuz-Vertreter überzeugt. Die Causa wird nun vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich landen (da der Wiener Tierschutzverein in Vösendorf ansässig ist, Anm.). Das Rote Kreuz selbst hat die Anzeige zwar nicht selbst erstattet, im Verwaltungsstrafverfahren habe man aufgrund der Rechtslage aber Parteienstellung - und könne darum auch in Berufung gehen, erläuterte Schneider.
Das Rote Kreuz ist, so betont man bei der Hilfsorganisation, international bekannt und soll unter anderem Helfer in Kriegsregionen schützen. Darum sei es nicht erwünscht, dass andere Organisationen oder Firmen das Zeichen nachahmen. Man sei hier "sehr heikel". Gegen den Tierschutzverein, so wird jedoch versichert habe man nichts - nur gegen das Logo.