Wiener FPÖ geht mit Spitzenkandidat Nepp in die Wien-Wahl 2020
Die Wiener Parteien kommen angesichts der Gemeinderats- und Landtagswahlen im kommenden Jahr langsam auf Touren - so auch die FPÖ. Sie wird mit dem designierten Landesparteichef Dominik Nepp als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen, wie die Blauen bei ihrer zweitägigen Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen entschieden. "Ich freue mich schon auf die Wahlauseinandersetzung", sagte Nepp.
Das Motto des Zusammentreffens, das am heutigen Mittwoch endete, lautete: "Wien braucht eine starke FPÖ". Dabei wurden inhaltliche, strukturelle und programmatische Vorbereitungen für das kommende Wahljahr getroffen. Spitzenkandidat wird Nepp, wie er in einer Pressekonferenz bestätigte: "Ich bin designierter Landesparteiobmann und daher ist es nur auch die logische Konsequenz, dass ich als Spitzenkandidat ins Rennen gehe." Offiziell beschlossen werde dies bei einem Parteitag im Frühjahr.
Bei der Wien-Wahl 2020 wird die FPÖ ihren Themen wohl treu bleiben: "Schleichende Islamisierung, Sicherheitsdefizit, keine soziale Gerechtigkeit in gewissen Bereichen - diese Probleme sind ja noch immer da und wir haben noch immer die gleichen Antworten dazu. Ich sehe keine Notwendigkeit, uns inhaltlich neu auszurichten."
Kritik an Türkis
Nepp nutzte die Pressekonferenz auch dazu, um Werbung in eigener Sache zu machen: "Wer in Wien keine unkontrollierte Zuwanderung will, wer mehr Sicherheit will, wer Schulen haben will, in denen Deutsch gesprochen wird, wer keine überfüllte Ambulanzen will, der hat nur die FPÖ als einzigen und alleinigen Vertreter." Dabei stellte er auch klar, was er von der Konkurrenz hält: Rot-Grün habe die Wiener "verraten und verkauft". Die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz "sind eine Mogelpackung". Ihnen gehe es nur darum, "ihre Machtpositionen so einfach wie möglich zu sichern, sei es jetzt in Wien oder im Bund".
Überhaupt übte der freiheitliche Landesparteiobmann auffällig viel Kritik an den Türkisen. Sollte es zu einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kommen, werde sich der "totale Linksruck der ÖVP" auch in Wien bemerkbar machen, warnte er. Und in Wien "flirte" die Landes-ÖVP mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sei daher als Oppositionspartei "vollkommen unglaubwürdig".
Auch Angst vor potenzieller Konkurrenz von ehemaligen Parteifreunden - nämlich davor, dass der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache mit einer "Liste Strache" bei der Wien-Wahl antreten könnte - hat Nepp laut eigenen Angaben nicht. "Ich bin ein eher angstbefreiter Mensch." Er nehme Strache "beim Wort", als dieser in einer Pressekonferenz gesagt habe, sich in der Privatwirtschaft verwirklichen zu wollen.
Um ihrer - sich selbst zugeschriebenen - Rolle als "Kontrollpartei" Ausdruck zu verleihen, wollen die Blauen in den nächsten Tagen in der Landespolitik Druck machen. Am Montag gibt es eine von ihnen initiierte Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema "Akutpatient Wiener Spitäler". Am Mittwoch folgt in der Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an den für Sozialagenden zuständigen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Thema Mindestsicherung, wie Klubchef Toni Mahdalik ankündigte. Auch die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu den Wiener Vereinen nimmt Gestalt an. Zwei Namen für den Vorsitz seien bereits gelost worden. Die betreffenden Personen hätten bis Montag Zeit, zu- oder abzusagen, hieß es.
Ein weiteres Thema der Klausur war auch der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2020. Dieser sieht ein Nulldefizit und keine Neuverschuldung vor - für die FPÖ sind das nach Durchsicht der Unterlagen aber "Fake News" und der bevorstehenden Wien-Wahl geschuldet. Die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann argumentierte dies mit den zwei laut neuer Rechnungslegungsvorschriften der Stadt nunmehr wichtigen Kennzahlen Nettoergebnis und Nettofinanzierungshaushalt, die beide negativ seien. Bei ersterer ergebe sich ein negativer Saldo von minus 230 Mio. Euro, bei zweiterer ein Minus von 440,5 Mio. Euro.
"Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die Stadt Wien aus eigener Finanzkraft ihre Investitionen nicht abdecken kann. Nur durch einen budgetären Trick, durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen, wird auf dem Papier das Nettoergebnis plötzlich positiv. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass die geplanten Ausgaben um 230 Mio. Euro höher sind als die Einnahmen", erklärte sie. Entsetzt zeigte sie sich auch, dass im Voranschlag Rücklagen in der Höhe von nur 6,7 Mio. Euro vorgesehen seien. Für sie ist eine Neuverschuldung 2020 "vorprogrammiert".