Wiener Ärztekammer-Vizechef übersteht Misstrauensvotum

Als vorläufiger Sieger ging der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Erik Randall Huber aus der mit Spannung erwarteten Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte in der Nacht auf Donnerstag hervor. Der von den eigenen Fraktionskollegen der „Vereinigung“ eingebrachte Misstrauensantrag gegen ihn fand zwar mit 17 zu zwölf Stimmen eine Mehrheit, für Hubers Abwahl wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen.

Die Abstimmung fand nach stundenlangen hitzigen Debatten erst nach 2 Uhr in der Früh statt. Hintergrund sind die seit Monaten tobenden internen Grabenkämpfe, die durch die von Huber aufgedeckte Causa Equip4Ordi ausgelöst wurden.

Wie berichtet waren bei der Handelsfirma, die zur von Huber seit dem Vorjahr geleiteten Kurie der niedergelassenen  Ärzte gehört, zahlreiche Missstände entdeckt worden. Es geht unter anderem um fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Zwei Mitarbeiter der Ärztekammer wurden entlassen.

Im Zuge der Aufklärung nahm Huber Kammerpräsidenten Johannes Steinhart schwer unter Beschuss. Unter seiner Amtszeit als Kurienchef sind die fragwürdigen Vorgänge erfolgt. Laut Huber habe  er aber bei der Aufklärung nicht kooperiert. Gleichzeitig hatten die Verdächtigten, gegen die ermittelt wird, angegeben, im Auftrag Steinharts gehandelt zu haben. Dieser bestreitet alle Vorwürfe entschieden.

Die Unterstützer Steinharts warfen daraufhin Huber vor, die Causa auszunützen, um den Präsidenten zu stürzen. Unabhängig davon würde er sein Amt äußerst mangelhaft ausüben. Deshalb brachten sie schon vor drei Wochen einen Misstrauensantrag ein, dessen Behandlung Huber damals noch verzögern konnte.

Rücktritt-Ankündigung

Trotz des gestrigen Zwischenerfolgs könnten seine Tage gezählt sein: Vor der jetzigen Abstimmung hat er angekündigt, per Sommerbeginn zurückzutreten, schildern Sitzungsteilnehmer dem KURIER. Er hat sogar angeboten, diese Ankündigung per eidesstattlicher Erklärung zu untermauern. Manche vermuten, es habe sich um einen taktischen Schachzug gehalten, um einzelne Mandatare zu bewegen, gegen Hubers Abwahl zu stimmen. Gleichzeitig herrscht die Stimmung vor, dass Huber seine Rückzugsankündigung nun wohl kaum mehr revidieren werde können. Huber war vorerst nicht erreichbar.  

Bereits von sich aus zurückgezogen hat sich Hubers zweiter Stellvertreter Mo Pachala, gegen den von Steinhart-Mitstreitern vor drei Wochen ebenfalls ein Misstrauensantrag wegen des Vorwurfs der Untätigkeit in seiner Funktion eingebracht wurde. Er kam nie zur Abstimmung, dennoch warf Pachala das Handtuch.

Indes kursieren bereits ein Name für die mögliche Huber-Nachfolge: Die Allgemeinmedizinerin Naghme Kamaleyan-Schmied, derzeit Hubers erste Stellvertreterin und pikanterweise enge Steinhart-Vertraute.

Umstrittener Vertrag

Bei der gestrigen Kuriensitzung war es laut Informationen der Rechercheplattform "Dossier" nicht nur um den Misstrauensantrag gegen Huber gegangen, für Wirbel habe auch ein „Geheimvertrag“ für den Equip4Ordi-Geschäftsführer gesorgt. Diesen habe Steinhart im August 2020 abgeschlossen, ohne den damaligen Präsidenten Thomas Szekeres einzubinden.

Die Vertragskonditionen seien zum Teil bemerkenswert. Nicht nur wurde dem Equip4Ordi-Manager neben einer Entlohnung von 4.500 Euro pro Monat plus acht Wochen Urlaub erlaubt, nebenbei „hauptberuflich“ als Rechtsanwalt tätig zu sein, auch eine Aufkündigung des auf über neun Jahre geschlossenen Vertrages wurde ausgeschlossen. Steinhart wollte den Geheimvertrag gegenüber „Dossier“ nicht kommentieren. Steinhart hat immer betont, stets im Rahmen des Gesetzes gehandelt zu haben.