Wien-Wahl: NEOS mit scharfer Kritik an Bundesregierung

Die NEOS haben ihre Bundesmitgliederversammlung eine Woche vor der Wien-Wahl für den Wahlkampf genutzt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger übte in ihrer Rede heftige Kritik an der Regierung und deren Krisenmanagement. Sie warf Türkis-Grün vor, das Vertrauen der Menschen verspielt zu haben und den Sommer "komplett verschlafen" zu haben. Das Ergebnis sei, dass die Menschen völlig verunsichert seien, die Wirtschaft ruiniert und Kinder ihrer Bildungschancen beraubt werden.

Meinl-Reisinger zeigte sich im Novotel Wien Hauptbahnhof wie gewohnt sehr aufgeregt: "Ich brauche das. Wenn ich mich nicht mehr aufrege, würde ich in eine Depression verfallen." Uns so warnte sie davor, dass die dritte Corona-Welle eine Welle von psychischen Störungen und Problemen sein werde und forderte die Regierung auf, "endlich Lösungen zu liefern, wie wir aus der Krise kommen".

Die ÖVP-Grüne-Koalition habe es verabsäumt, das Land während der Sommermonate auf die zweite Corona-Welle im Herbst und Winter vorzubereiten. Meinl-Reisinger ortete ein "Komplettversagen der Regierung in Maßnahmen und in Kommunikation". "Die Menschen sind total verunsichert. Es gibt nur die Gewissheit, dass Chaos ist. Der Sommer wurde komplett verschlafen."

Sie warf der Regierung, namentlich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor, "dass es ihnen nur um ihre persönliche Eitelkeit und Beliebtheitswerte gehe und nicht um die Bevölkerung und das Land". Man sei nur darauf bedacht, eine lustige Schlagzeile zu produzieren. "Sie kriegen nichts auf die Reihe, aber sie schicken den 'Cluster Buster Bus' in die Schulen. "Da wurden wieder ein Foto und eine Schlagzeile produziert. Da haben wir wieder eine Hetz gehabt", ließ Meinl-Reisinger ihrem Ärger freien Lauf.

Abgrenzung von ÖVP

Der Wiener Landessprecher und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr schoss sich vor allem auf die FPÖ ein und warf der ÖVP vor, sich den Rechten völlig angenähert zu haben. Sein Ziel bei der Wahl sei es, die FPÖ in Wien zu überholen. "Das Ziel ist es, den Ewiggestrigen zu zeigen, was Toleranz und Weltoffenheit bedeutet und die Hetzer hinter uns zu lassen. Das ist möglich und es wäre in wichtiges Zeichen an die verlassene Mitte", so Wiederkehr.

Bei ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel ortete Wiederkehr "die schäbige Politik der FPÖ, die EU für das eigene Versagen verantwortlich zu machen". "Das ist einer ehemaligen Europa-Partei nicht würdig." Er habe in den TV-Konfrontation keinerlei inhaltliche Unterschiede zwischen Blümel, FPÖ-Chef Dominik Nepp und Heinz-Christian Strache erkannt. Die ÖVP sei zu einer rechten Partei geworden. Schockierend sei aber für ihn der Hass bei Nepp gewesen. "Er ist voll Hass. Für ihn sind alle Ausländer an allem schuld", so Wiederkehr.