Wien: Petition gegen Asylquartier schafft es in Gemeinderat

19.01.2016

Am Donnerstag findet auf Wunsch der FPÖ eine Sondersitzung der Bezirksvertretung statt.

Mehr als 1000 Unterschriften hat Doris Cuchy bereits gesammelt, um ihre „Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21“ dem Gemeinderat vorlegen zu können (500 hätten gereicht). Und bis zum selbst auferlegten Abgabeschluss am 31. Jänner dürften es noch deutlich mehr werden. Denn über ihre Parteizeitung verteilt zurzeit auch die Liesinger FPÖ Unterschriftenlisten.

Dass die Nutzung des ehemaligen Bürogebäudes als Flüchtlingsquartier für vorerst 750 Personen noch verhindert werden kann, glauben die Projektgegner allerdings nicht.

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„In erster Linie wollen wir besser informiert werden“, erklärt Cuchy. In „ihrem“ Gemeindebau würden sich viele „von der Politik gefrotzelt“ fühlen, „weil man einfach über uns drüber gefahren ist“. Viele Anrainer würden Einbrüche, Vandalismus oder persönliche Übergriffe durch die künftigen Nachbarn befürchten.

FPÖ will Antworten

Die Freiheitlichen haben für Donnerstagabend eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung beantragt, in der sie Antworten einfordern und eine Bürgerbefragung vorschlagen wollen. „Wir haben eine Reihe von Fragen“, kündigt der blaue Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Roman Schmid, an: „Wie schaut es mit den Sicherheitsvorkehrungen vor Ort aus? Wird die Polizei aufgestockt? Wird das Gelände des Flüchtlingsquartiers eingezäunt? Wird es noch weitere Großquartiere im Bezirk geben? Und stimmt es, dass in der Nähe weitere Container für Asylwerber aufgestellt werden sollen?“

Zumindest Letzteres hält SPÖ-Bezirkschef Gerald Bischof für unwahrscheinlich. Um die bestmögliche Information zu gewährleisten, hat er Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker zur Sondersitzung am Donnerstag eingeladen. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS kündigen zudem eine gemeinsame Erklärung pro Flüchtlingshilfe an.