Zarte rote Wechselstimmung in Wien – und Stille im linken Flügel

Oft zählt ja weniger, wer sich bereits zu Wort gemeldet hat. Sondern vor allem, wer sich noch nicht zu Wort gemeldet hat. In der Wiener SPÖ sind das derzeit die Verfechtervon Rot-Grün. Mit Ausnahme.

von Ex-Bürgermeister Michael Häupl, der sein Polit-Baby gerne in der Verlängerung sähe, ist es im linken Flügel der SPÖ derzeit eher still. Insider werten das nicht zuletzt als Zeichen für einen möglichen Koalitionswechsel hin zu den Neos.

Bevor am heutigen Dienstag Parteichef Michael Ludwig der Landespartei seine Sicht der Dinge erläutert, habe sich in der roten Rathausfraktion und in der Partei noch niemand gegen eine Zusammenarbeit mit den Neos ausgesprochen, berichten Insider.

Für Ludwig, der – vom Wahlerfolg gestärkt – an sich weitgehend alleine entscheiden kann, ist die Einigkeit in der Partei dennoch von Bedeutung. Vor seiner Kür zum SPÖ-Chef war die Partei gespalten, die damalige Kampfabstimmung gegen Andreas Schieder hat die Flügelkämpfe kurzzeitig noch verschärft.

Ludwig ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Kritiker verstummen zu lassen. Daran will der SPÖ-Chef anknüpfen. Offen ausgetragene Streitigkeiten – wie in der roten Bundespartei – sind Ludwig ein Graus.

Czernohorszky wackelt

Ein weiterer Stolperstein wartet auf Ludwig bei der Besetzung seines Stadtrats-Teams. Vor allem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky gilt als Wackelkandidat.

Das liegt daran, dass die SPÖ seine Agenden in einer Koalition mit den Neos wohl abgeben müssten. (Neos-Chef Christoph Wiederkehr wünscht sich explizit den Job des Bildungs- und Integrationsstadtrats.)

Es liegt aber auch daran, dass sich SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak einen Job in der Stadtregierung wünschen dürfte. Sie möchte nach dem gut organisierten Wahlkampf gerne aufsteigen, heißt es.

Novak könnte Czernohorszky ersetzen und (im Falle einer Zusammenarbeit mit den Neos) das dann freie Planungsressort von Grünen-Chefin Birgit Hebein übernehmen. Dass Czernohorszky dem angesprochenen linken Flügel der SPÖ zuzurechnen ist, macht die Personalrochade jedoch nicht gerade einfach.

Blümel bleibt im Bund

Eine andere Personalentscheidung soll bereits gefallen sein: Nachdem die rot-türkisen Sondierungen scheiterten, dürfte die politische Zukunft von ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel nicht in Wien liegen.

Der Finanzminister und Spitzenkandidat hat vor der Wahl angekündigt, für das Amt des Vizebürgermeisters zur Verfügung zu stehen. In den Gemeinderat wird es ihn aber nicht verschlagen. Dass er sein Mandat nicht annehmen wird, ist parteiintern bereits fixiert.