Wien Energie: Stadt bereitet eigenen 2-Mrd-Euro-Schutzschirm vor

Die Stadt Wien wird einen eigenen Schutzschirm für die Wien Energie im Ausmaß von 2 Mrd. Euro beschließen. Dieser soll die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ersetzen. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gespräch mit der APA mit. Zusätzlich verhandelt der Mutterkonzern Wiener Stadtwerke aktuell mit den Banken über eine weitere Kreditlinie von 1,7 Mrd. Euro.

Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden, betonte Hanke. Die Mittel dürfen ausschließlich zur Absicherung von Energiegeschäften an der Energiebörse - also für sogenannte Margin-Zahlungen - verwendet werden. Diese haben im vergangenen Sommer für eine dramatische Situation gesorgt. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Schutzschirm ab Mai aktiv

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere 2 Mrd. Euro. Diese Linie läuft Ende April aus. Eine Neuauflage ist nicht vorgesehen, betonte Hanke.

Wien wird also allein für den Schutzschirm aufkommen, der ab Mai in Kraft treten wird. Wie Hanke betonte, soll dieser sogar für Ausschläge an den Börsen geeignet sein, die noch größer sind als sie es im vergangenen August waren. Braucht die Wien Energie Geld, muss sie sich zunächst an die Stadtwerke wenden. Diese befinden sich laut dem Stadtrat derzeit in Gesprächen mit einem Bankenkonsortium.

Erst wenn weitere Mittel benötigt werden, wird die Kreditlinie der Stadt in Anspruch genommen. Konkret handelt es sich um kein direktes Darlehen, sondern über einen Kreditrahmenvertrag. Dieser sei auch nicht schuldenerhöhend, versicherte Hanke der APA. Finanziert wird die Kreditlinie über die UniCredit.

Der Schutzschirm soll zwei Jahre lang bestehen bleiben, eine Verlängerung für ein weiteres Jahr ist möglich. Der Beschluss im Gemeinderat ist für den 23. März geplant.

Opposition will Offenlegung

Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. "Die Vorbereitung eines stadteigenen Schutzschirms sowie Verhandlungen der Stadtwerke über eine weitere Kreditlinie sind ein klares Zeichen dafür, dass weiterhin ein hoher Liquiditätsbedarf herrscht und in verantwortungsloser Art und Weise mit dem Risiko gespielt wird“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Dahinter stecke die Absicht, sich "hinter dem Geschäftsgeheimnis zu verstecken sowie auch den Bund die Einsicht in die Geschäfte zu verwehren."

Zahlreiche Fragen stellen sich für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss: „Allen voran wollen wir wissen ob diese zwei Milliarden Euro das Wiener Budget belasten, wer für die neue Kreditlinie bei den Banken haftet und wie die Kreditzinsen bedient werden sollen.“