Vizebürgermeister startet Projekt: "Gesetze vom Staat, nicht von Gebetsbüchern"
Von Birgit Seiser
Mit Kritik an der Bundesregierung und dem Plan, es in Wien besser zu machen, stellte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Montag das Projekt "Prinzip Wien" vor. Es geht darum, Grundwerte zu definieren, nach denen sich die Bürger der Stadt richten sollen.
"Krisen in der Welt werden im Moment auch nach Wien gebracht, das kann man nicht hinnehmen", sagte Wiederkehr. Es gäbe in Wien zum Teil ein mittelalterliches Frauenbild, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. Mittels eines Drei-Punkte-Plans will Wiederkehr nun dagegen vorgehen.
Zunächst werde der Wiener Integrationsrat den Fokus auf gemeinsame Werte legen. Zusätzlich wird der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör von der Stadt beauftragt, eine Studie zu erstellen, im Zuge derer vorhandene Abwertungshaltungen unter Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund in Wien erhoben werden.
So soll herausgefunden werden, woher problematische Haltungen kommen und wie gegen sie vorgegangen werden kann.
Im Herbst wird es dann einen Wertekonvent geben. Bei der Veranstaltung sollen sich Vertreter verschiedener religiöser Gruppen und Communitys sowie die Politik ebenfalls mit dem Thema Werte und Prinzipien einer Gesellschaft beschäftigen. Das Ergebnis soll ein Wertekatalog sein, nach dem man dann eventuell auch Gesetze anpassen könnte.
Welche Konsequenzen gezogen werden sollen
Immer wieder spielte Wiederkehr auch auf die Problematik mangelnder Deutschkenntnisse eines Großteils der Wiener Schüler an. Würden die Eltern ihre Kinder nicht an Deutschkursen teilnehmen lassen, dann könnte sich der Vizebürgermeister Konsequenzen vorstellen, wie zum Beispiel Geldstrafen oder eine Kürzung der Sozialleistungen. Auch müssten Schulen und Vereine, die keine demokratischen Werte vertreten, geschlossen werden.
"Wer in Wien lebt, dem muss klar sein, dass Deutsch zu lernen nicht optional ist, sondern Pflicht. Und wer in Wien lebt, dem muss klar sein, dass Gesetze vom Staat gemacht werden und nicht von Gebetsbüchern", sagte Wiederkehr.
Kritik an Regierung
Im vergangenen Herbst hatte Wiederkehr von der Bundesregierung einen nationalen Schulterschluss gefordert. Passiert sei aber nichts, kritisierte er: "Seit meinem Appell ist nichts passiert - außer, dass eine scheinheilige Debatte über eine sogenannte Leitkultur losgetreten wurde. Dieser unseriöse Diskurs ohne den klaren Blick in eine gemeinsame Zukunft steht für mich sinnbildlich für die Politik der ÖVP: eine Politik der Anstandslosen!"