Wenn die Zusatztafel mehr verwirrt als erklärt
Ein Strafzettel ist ärgerlich – umso mehr, wenn nicht ein absichtliches Vergehen, sondern die Missinterpretation einer komplizierten Zusatztafel Auslöser dafür war. Immer wieder beschäftigen kuriose Fälle ÖAMTC und Volksanwaltschaft. Derzeit herrscht in Wien Aufregung um das Thema – der Anstoß sind dieses Mal Entwürfe für die rund 1350 Zusatztafeln zum neuen Anrainerparken.
Wie berichtet, will Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) bisher für Bezirksbewohner reservierte Stellplätze für Sozialdienste und Wirtschaftstreibende öffnen. Geht es nach der MA 46 (Verkehrsorganisation), sollen auf den Tafeln die neuen Ausnahmen nicht direkt angeführt werden, sondern nur ein Verweis auf das entsprechende Amtsblatt.
Nachschlagen möglich
"Das ist zumutbar", sagt Markus Raab, Leiter der MA 46. Ausformuliert wäre die Angabe zwölf Zeilen lang gewesen, daher habe man sich dagegen entschieden. "Der Hinweis aufs Amtsblatt bietet die Möglichkeit zur Recherche", sagt Raab. Im Zweifel müsse man davon ausgehen, nicht parken zu dürfen. Er verweist auf das Beispiel Steiermark, wo Tempolimits vor Schulen oft mit dem Zusatz "Gilt an Schultagen" versehen seien. "Ich könnte argumentieren, dass ich als Wiener nicht wissen kann, wann in der Steiermark Ferien sind", sagt Raab.
Wie Verkehrstafeln zu gestalten sind, schreibt die StVO vor. "Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein", ist dort zu lesen. Konkret bedeute das, einfache Wörter zu kurzen Texten zu kombinieren. Um die internationale Verständlichkeit zu gewährleisten, verwendet die MA 46 – soweit möglich – auch Piktogramme. Derzeit werde ein Piktogramm für "Ladetätigkeit" geprüft, sagt Raab. Handlungen seien bildlich aber schwierig darzustellen.
Die Zahl der Beschwerden wegen verwirrender Schilder liegt laut Raab im einstelligen Bereich. Bevor ein Text fixiert werde, sehen ihn drei MA-46-Mitarbeiter sowie im Zuge des behördlichen Verfahren auch Vertreter von Bezirk, Interessensgruppen und Polizei. Wann die Behörde das Verfahren zum Anrainerparken abschließen wird, kann Raab nicht abschätzen. Wahrscheinlich werden die Tafeln im Herbst montiert, sagt er.