Wasser, Kanal und Müllabfuhr könnten in Wien teurer werden

Eine Mehrbelastung von 50 Millionen Euro für die Wiener Haushalte und Unternehmen befürchtet die ÖVP ab 2022. Der Grund: Auf die Stadt könnte mit Jahresbeginn eine Gebührenerhöhung zukommen, da die aktuelle Teuerung eine Anpassung im Rahmen des Valorisierungsgesetzes verursachen könnte. Anlässlich der Bekanntgabe des Verbraucherpreisindex (für den Stichtag 30. Juni) durch die Statistik Austria im Laufe der Woche fordern die Wiener Türkisen nun eine Aussetzung der Regelung.

In den nächsten Tagen stehe fest, ob mit 1. Jänner 2022 eine automatische Gebührenerhöhung für Kanal, Müllabfuhr und Wasser droht oder nicht, berichten VP-Klubchef Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka. Da die Inflation im Juni deutlich über dem Schwellenwert von drei Prozent lag, sei aber jetzt schon klar: „Wenn die Stadtregierung das Valorisierungsgesetz nicht außer Kraft setzt, ist eine automatische Gebührenerhöhung mit Beginn des nächsten Jahres fix.“

Zurückhaltende SPÖ

Ob es dazu kommt, ist allerdings noch nicht fix. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ließ dazu in der Kronen Zeitung wissen, dass der Stichtagswert abzuwarten sei.

Allerdings hat sich der Ressortchef bereits im Februar äußerst zurückhaltend gezeigt, was eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes betrifft. Im Gemeinderat gab Hanke zu bedenken, dass Wien bekannt für die hohe Qualität bei Wasserversorgung oder im Müllbereich sei. „Da geben wir die Standards vor, nicht nur in Österreich, sondern auch für Europa.“ Es bedeute hohe Investitionen, „um überhaupt dort hinzukommen“. Diese Leistung habe „ihren Preis“.

2020 wurden die Gebühren nicht erhöht, da der Grenzwert nicht überschritten wurde. Der Indexwert war durch die Corona-Pandemie gebremst.

Die Anpassung der Abgaben und Preise für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund der Valorisierungsregelung vorgenommen. Regelmäßig wird geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Falls ja, wird wieder erhöht.

Kritik kommt auch von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Er befürchtet eine „rote Belastungswelle“: Verantwortlich für die Teuerungen sei aber auch die ÖVP, die mit ihrer Lockdown-Politik „die Inflation so richtig angeheizt“ habe. Die FPÖ fordert, die Valorisierung aus der Stadtverfassung zu streichen.