Volksbefragung: Stadt ringt um finale Fragen

Viel Zeit bleibt nicht mehr und der Einsatz ist hoch. Bis spätestens Freitag wollen sich SPÖ und Grüne auf die exakte Fragestellung für die Wiener Volksbefragung festlegen. Wie berichtet, sollen die Wiener voraussichtlich im März – so wie zuletzt im Wahljahr 2010 (siehe Zusatzelement) – zu mehreren Stadtthemen befragt werden. Der einzige Fixstarter bis jetzt ist das Thema Parkraumbewirtschaftung. „Am Ende werden es wohl fünf plus/minus eine Frage sein“, sagt der Grüne Chefverhandler David Ellensohn im Gespräch mit dem KURIER. Über Details hüllt er aber den Mantel des Schweigens – ebenso der Koalitionspartner SPÖ.

Eine für Montag vor­gesehene Präsentation der Fragen wurde kurzerhand abgesagt. Man müsse aber noch an den Nuancen feilen, hieß es aus dem SPÖ-Klub. „Der Plan ist, dass Häupl im Gemeinderat am Freitag eine Erklärung abgibt“, sagt Ellensohn, „und dass dann der Beschluss erfolgt.“

Tauschgeschäfte?

Ein Grund für die Verzögerung: Offenbar werden an­dere Streitfragen als „Verhandlungsmasse“ herangezogen. So gibt es weiter ein Tauziehen um die für heuer angekündigte Reform des SPÖ-freundlichen Wiener Wahlrechts oder die noch heuer zu beschließende Anpassung der Parteienfinanzierung an Bundesvorgaben. Auch bei anderen Themen wie dem Mietrecht ist man sich noch nicht einig.

Noch ist auch noch unklar, ob es beim Pickerl eine oder mehrere Fragen gibt, sagt Ellensohn. So könnte etwa die Größe der Pickerlzonen (Überlappen) und preisliche Staffelungen (teurer in City-Lagen, billiger in Außenbezirken) zur Disposition gestellt werden. Aber auch die Parkdauer in Pickerlzonen ist Anlass für Fragen: Auf Empfehlung der Expertenkommission sollte man in Randlagen (Bäder, Schrebergärten etc.) länger als drei Stunden
parken dürfen.

Eine Frage, die nichts mit dem Pickerl zu tun hat, soll lauten: Soll die Stellplatzverpflichtung beim Wohnungsbau fallen? Ja oder Nein.

Antrag auf Pickerl für Währing noch vor Bürgervotum

Am Donnerstag werden im Bezirksamt Währing harte Bandagen erwartet: Ohne das Ergebnis der bevorstehenden Volksbefragung abzuwarten, dürfte von Rot-Grün (Mehrheit im Bezirk) der Antrag für ein Parkpickerl eingebracht werden. Der angeblich „verfassungskonforme“ Text lautet: Die Verkehrsstadträtin „möge dafür sorgen“, dass ein Pickerl „so rasch wie möglich“ eingeführt wird. Der Antrag enthält keinen Hinweis, wie die Zonen aussehen sollen.

Für VP-Bezirksvorsteher Karl Homole (stimmenstärkste Partei) ist die Annahme des Antrages unvorstellbar: „Wir haben die Währinger dazu befragt. Wenn sich die Lage nun gravierend ändert, weil Hernals und Ottakring ihre Zonen ausweiten, werden wir noch einmal fragen, aber nicht einfach über die Bürger drüberfahren.“ Hintergrund: Eine GfK-Umfrage im Auftrag der ÖVP zeigt, dass 88 Prozent der Leute im Bezirk bei solchen Fragen mitwirken wollen.
Verwunderung löst der Antrag von Rot-Grün auch aus, weil eine zuletzt mit VP-Stimmen geforderte Parkplatz-Studie für Währing laut Info-Brief der Verkehrsstadträtin vom Montag zwar fertig sei, der Inhalt aber offenbar nur Rot-Grün bekannt ist. Die SPÖ beantragt auch – zum dritten Mal – einen Garagenbau in der Paulinengasse. Die Verkehrsstadträtin hat die Anträge bisher ignoriert.

Rückblick: 6 Millionen Euro für 5 Fragen

Im März 2013 wird Rot-Grün die Wiener zu mehreren Fragen an die Urne bitten – es ist nicht die erste Volksbefragung. Die letzte fand im Wahljahr 2010 statt. Damals wollte die SPÖ mit eigenwillig formulierten Fragen wissen, ob die Bürger für den Hundeführschein sind (Ja), die Nacht-U-Bahn fordern (Ja), sich neue Hausmeister wünschen (Ja), sich einen Ausbau der Ganztagsschule vorstellen können (Ja) und ob sie die Citymaut – wie mit der Frage nahegelegt – eh ablehnen (Ja, klar). Die Kosten betrugen damals 6,7 Millionen Euro.