Verkehrsberuhigung in der City: Initiativen warnen vor Kameras

Datenschutz- und Menschenrechtsinitiativen warnen vor der geplanten Videoüberwachung im 1. Bezirk, die eine Verkehrsberuhigung ermöglichen soll. (Der KURIER hat umfassend berichtet.)

Die NGOs haben sich  nun mit einem Brief an Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und   Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt. Die von Stadt und Bezirk gewünschte Videoüberwachung müsste vom Bund – konkret in einer Novelle der StVO – ermöglicht werden.

„Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Autoverkehr darstellt und warnen vor den negativen Konsequenzen für unsere Grund- und Menschenrechte“, argumentieren die Initiativen. „Unseren Informationen zufolge plant die Stadt an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den
1. Bezirk Videokameras zu installieren, und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen.“ 

Komplexe Regeln

Gestraft werden solle, wer nicht im Bezirk wohnt, kein Taxi oder Lkw ist, kein Gewerbe im Bezirk betreibt oder von einem solchen Gewerbe nicht als Zulieferer oder Hotelgast akkreditiert ist, sein Auto in keinem Parkhaus abstellt – oder wer nicht innerhalb von 30 Minuten den Bezirk wieder verlässt. „Das Modell hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse“, schreiben die Initiativen.

„Wir bezweifeln, dass die technische und verwaltungsrechtliche Umsetzung  so ausgestaltet werden könnte, dass nur Kennzeichen und nicht Bilder des Fahrzeugs oder der Lenker erfasst werden.“ Auch Passanten oder Radler könnten von der Überwachung betroffen sein  – ebenso wie Demonstranten. Zudem müsse das System zentral vernetzt sein: „Damit schafft die Stadt einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird.“

Ähnliche Kritik äußerten unlängst die Wiener Grünen in einer Gemeinderatssitzung (der KURIER hat berichtet) – was Rückschlüsse auf die Haltung der grünen Verkehrsministerin zulässt. Paradox: Ursprünglich ging der Plan, die City autofrei zu machen, auf die Grünen zurück – allerdings enthielt das damalige Konzept keine Kameras. (Die Grünen im Bezirk stützen das neue SPÖ-Konzept übrigens.)

Sima hält die Kritik für „absurd“. Die Verkehrsberuhigung  „kommt auf jeden Fall“, sagt sie zur Presse.

Figl: Rechtskonform

Auch Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) zeigt sich im KURIER-Gespräch verwundert: Man habe „größtes Interesse“ an einer  rechtskonformen Lösung, die nicht im Nachhinein gekippt werde.  Eine solche sei möglich, schließlich gebe es „ähnliche Regelungen bei der Section Control“ auf Autobahnen. Die Gefahr, dass Fußgänger oder Radler erfasst werden, sieht er nicht:  Der Fokus der Überwachung liege auf den Nummerntafeln.

„Ich wollte immer  eine praktikable  Lösung“, so Figl. Poller oder Schranken an den Bezirkseinfahren habe er stets abgelehnt. Mit der Stadtregierung  sei man im besten Einvernehmen. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie, danach folgen die Ausschreibung und die Vergabe des Einfahrtssystems. Start ist frühestens im zweiten Halbjahr 2023.