Vassilakou zur Mahü: "Erlebe einen Stimmungswandel"

Frage per Mail: Frau Vassilakou, die Frist zur Einreichung des Fragebogens endet am 7. März (Auszählung), bis spätestens 10 Uhr an diesem Tag muss also der Fragebogen eingelangt sein. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Verkehrsberuhigung angenommen wird?

Maria Vassilakou: Sicher ist, dass wir eine Rekordbeteiligung erreichen werden. Sicher ist auch, dass es ein knappes Ergebnis wird. Daher zählt wirklich jede Stimme für die Fußgängerzone. Prognose wage ich keine.

Frage per Mail: Frau Vassilakou, Sie sind in den letzten Tagen sicher sehr viel unterwegs gewesen, welches Feedback der Anrainer konnten Sie da einfangen?

Vassilakou: Ich erlebe in den letzten Wochen einen Stimmungswandel. Die Kritik ist immer noch da - besonders stark ist der Wunsch nach Querungen. Aber es ist auch viel Begeisterung da für die Fußgängerzone. Ich denke, langsam wird allen bewusst, dass die nächsten Tage entscheidend sein werden, ob wir nun im Sommer eine Fußgängerzone bauen dürfen oder ob die Autos wieder in die Mariahilfer Straße zurückkehren. Und das lässt auch die Befürworter des Projekts aktiv werden.

Leila Sophie: Welche Fußgängerzonen (national, international) dienten bei der Konzeption der Mahü als Vorbild?

Vassilakou: Grundsätzlich ist keine Fußgängerzone mit einer anderen direkt vergleichbar. Das Gestaltungskonzept orientiert sich also an Beispielen aus den Niederlanden. Es ist auch ein niederländisches Büro, das den internationalen Wettbewerb gewonnen hat. Wie die Fußgängerzone nach dem Umbau aussehen wird, kann man übrigens täglich in der Ausstellung auf Mariahilfer Straße 103 besichtigen. Die Verkehrsorganisation wäre am ehesten mit der Kärntner Straße vergleichbar, da es keine Querungen gibt. Kommen Querungen - was ich mir übrigens wünschen würde - wäre dann die Verkehrsorganisation eher mit der Fuzo in Favoriten vergleichbar.

Vassilakou: Bislang wurde etwas über eine Mio. Euro ausgegeben. Darunter sind aber auch Kosten, etwa für die Prototypen der Sitzmöbel, die auch bleiben werden, unabhängig vom Ergebnis. Oder aber auch Kosten für die Schaffung von Anrainerparkplätzen, die ebenso bleiben werden. Gibt uns die Bevölkerung das "Go", dann wird die Neugestaltung inkl. Gratis-WLAN, neue Beleuchtung rund 25 Mio. Euro kosten. Allerdings ein Teil dieser Mittel würde ohnedies demnächst erforderlich werden, da das neue Beleuchtungskonzept sowie Belagserneuerung auf der Mariahilfer Straße ohnedies anstanden.

Frage per Mail: War es eine Option, auf die Frage zu verzichten und das Projekt ohne Bürgerbeteiligung umzusetzen?

Vassilakou: Klar stellten wir uns die Frage, ob eine Befragung Sinn macht. Sicher spart man sich Zeit und uns allen Mühen, wenn man gleich umbaut. Allerdings zwischen der Entscheidung umzubauen und dem tatsächlichen Umbau vergeht mindestens ein Jahr (Planung, Ausschreibung, etc.). Wissend darum, dass in der Bevölkerung ein sehr starker Wunsch nach Mitbestimmung da war, wäre es ein Leichtes gewesen, die erforderliche Anzahl der Unterschriften von Seiten der Gegner des Projekts zu sammeln, um eine Befragung zu erzwingen. Ich meine, kluge Politik geht von sich auf die Bürger zu und sieht Bürgerbeteiligung als Chance und ich meine, dass dies der bessere Weg ist als Befragungen nur als Waffen zu betrachten, mit denen man ein unerwünschtes Projekt ablehnen kann.

Φίλιππος Βιέννη: Wieso wird erst abgestimmt nachdem der Umbau eigentlich schon begonnen hat?

Vassilakou: Sorry, aber wo sehen Sie einen Umbau!? Umgebaut wurde nichts, deswegen gibt es noch den Asphalt. Es wurde nur die Verkehrsorganisation entsprechend einer Fußgängerzone umgesetzt, damit man einige Monate lang, sich ein Bild machen kann in der Bevölkerung, was sich alles ändert, wenn eine Fußgängerzone kommt. Damit man sich auch ein Bild machen kann, ob Querungen mehrheitlich gewünscht werden oder nicht. Und wenn nun die Befragung mit einem Ja für die Fußgängerzone ausgeht, beginnt der Umbau mit neuer Pflasterung, ca. Mitte Mai.

Frage per Mail Mail: Frau Vassilakou, was würden Sie beim nächsten Mal anders machen (Stichwort: mäßig professionelle Vorbereitung der Fuzo-Einführung)?

Vassilakou: Die Vorbereitung erfolgte unter Einbindung von Verkehrsexperten und maßgeblicher Entscheidungsgewalt der Bezirksvorstehungen von Mariahilf und Neubau. Diese wünschten sich ein Konzept, das nicht nur die Mariahilfer Straße verkehrsberuhigt, sondern auch starke Verkehrsberuhigung in den Anrainergrätzeln erreicht. Die Verkehrszählungen vergangenen Herbst haben auch gezeigt, dass dieses Ziel erreicht wurde. Dennoch gab es und gibt es in der Bevölkerung starke Kritik daran, dass es keine Querungen gibt, weil vielen sind die damit verbundenen Umwege in ihrem Alltag ein großes Ärgernis. Und der Verkehrsberuhigungseffekt innerhalb ihres Grätzels erscheint ihnen weniger wichtig. Das hat nichts mit Professionalität zu tun, das sind halt Fakten.

Würde ich das Projekt noch einmal beginnen können, dann würde ich zwei Dinge anders angehen: 1. Ich würde öffentlich transparent machen von Anfang an, dass ich mit der Entscheidung der Bezirke, keine Querungen zuzulassen, nicht einverstanden bin. 2. Ich würde je einen kurzen Abschnitt der Fuzo und der Begegnungszone fix fertig umbauen, sodass alle Welt wie schön die Fuzo später einmal sein wird.

Frage per Mail: Für Gewerbetreibende haben sich tatsächliche Einbußen bzgl. Umsatzentwicklung und Nachteile in der Besucherfrequenz ergeben. Wie hat da Ihre Überzeugungsarbeit gewirkt?

Vassilakou: Die Aufregung der vergangenen Monate führte ja dazu, dass die Gewerbetreibenden auf der Mariahilfer Straße und Umgebung noch nie so oft und von so vielen Seiten befragt wurden wie jetzt ;-) Aber im Ernst: Ja, für manche gibt es Einbußen, die ich sehr bedaure. Andere freuen sich über Zuwächse und es haben viele Geschäfte in den Seitengassen und auf der Mariahilfer Straße neu aufgesperrt. Zweifelsohne, die massiv negative Stimmung, die in den vergangenen Monaten verbreitet wurde, hat viel Verunsicherung hervorgerufen in der Stadt. Viele wissen gar nicht, dass sie mit dem Auto auf der Mariahilfer Straße fahren dürfen. Viele trauen sich nicht, mit dem Auto in die Nähe zu kommen - obwohl die Zufahrt ohne weiteres möglich ist. Und eine Vielzahl an Garagen zur Verfügung stehen. Ich denke, wenn das Ergebnis positiv ausfällt, wird sich die Aufregung wieder legen. Nach dem Umbau wird ein sehr schönes Stück Wien hier entstehen und die Umstellungsphase, die immer mit Schmerzen verbunden ist, wird hinter uns liegen. Eine Fußgängerzone hat - jedenfalls bis jetzt - dem Handel immer Profite, nie Verluste beschert.

Frage per Mail: Warum werden die Gewerbetreibenden nicht befragt?

Vassilakou: Direkte Demokratie stellt auf die wahlberechtigten Bewohner eines Gebiets ab. Will man Gewerbetreibende miteinbeziehen, braucht es verbindliche, allgemein akzeptierte Regeln dafür. Man braucht Antworten auf die Fragen, etwa wie man das Votum der Anrainer im Ergebnis gegenüber dem Votum der Gewerbetreibenden gewichtet oder zB auf die Frage, wie man umgeht mit Gewerbetreibenden, die außerhalb Wiens wohnen. Zudem stellt sich dann die Frage, warum die Arbeitnehmer nicht auch befragt werden und wie man deren Votum wiederum gewichtet. All das sind legitime Wünsche, aber die Antwort auf die damit verbundenen Fragen muss erst im demokratischen Konsens erarbeitet werden, die kann nicht ad hoc von einer Person erfunden werden. Ansonsten würde man noch Monate lang in einem Chaos aus Vorwürfen untergehen. Grundsätzlich stehe ich diesem Weg gegenüber offen, aber die rechtliche Basis dafür müssen wir uns im politischen Diskurs und unter Beiziehung von Rechtsexperten erst entwickeln.

Φίλιππος Βιέννη: Wird es einen Rücktritt geben wenn die Abstimmung verloren geht? Wer beaufsichtigt die Abstimmung bzw. zählt die Stimmzettel aus?

Vassilakou: Die Stimmzettel werden von einer Kommission im Beisein von Vertretern aller Parteien und eines Notars ausgezählt und nein, Rücktritte sieht das Programm nicht vor. Aber schade wäre es allemal, wenn die Fuzo nicht kommt.

Φίλιππος Βιέννη: Wurden die Wähler so ausgesucht, dass man größere Chancen auf den "Sieg" hat?

Vassilakou: Wir wollten Klarheit und haben uns dafür entschieden, die gesamte Bevölkerung des 6. und 7. Bezirks, die bei Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt ist, zu befragen, da sämtliche Entscheidungen, die die Neugestaltung der Mariahilfer Straße betreffen, Bezirksentscheidungen sind. Was wenige wissen: Ich bzw. der Wiener Gemeinderat könnten gar nicht diese Entscheidungen treffen, weil wir aufgrund der Dezentralisierung die erforderlichen Kompetenzen dazu nicht haben.

Frage per Mail: Wie geht es Ihnen mit dem Bürgermeister Häupl? Badet er mit aus, oder lässt er Sie alleine baden gehen.

Vassilakou: Keine Sorge, ich bin am Meer aufgewachsen und kann ganz gut schwimmen. Aber ich schätze sehr, dass der Bürgermeister das Projekt unterstützt. Wenn es alle genauso täten...

Frage per Mail: Bezüglicher der Radfahrer in der Fußgängerzone - da gibt es ja unterschiedliche Auffassungen. Wie ist ihre Meinung?

Vassilakou: Ja, in der Tat. Ich meine, dass das Radfahren in der Fuzo grundsätzlich funktionieren kann und man muss sich von Fall zu Fall anschauen, ob es in einer konkreten Örtlichkeit auch gut klappt. Der Bürgermeister meint wie ein Teil der Bevölkerung, dass Radfahren in der Fuzo grundsätzlich verboten sein soll. Abseits aller Grundsätzlichkeiten: In der Grazer Fuzo funktioniert's, in der Innsbrucker Fuzo wurde es vor kurzem verboten, weil es nicht funktionierte und auf der Mariahilfer Straße würden wir es erst nach dem Umbau definitiv wissen, ob es funktioniert oder nicht. Aber das alles ist bereits Makulatur, denn am Wort ist nun die Bevölkerung. Wer mit Ja zur Fuzo abstimmt, kann auch entscheiden, ob die Räder in der Fuzo fahren dürfen oder nicht.

Frage per Mail: Haben Sie Feedback von anderen Städten bzw. Bürgermeistern zu Ihren Plänen erhalten? Denken Sie, da Vorbildwirkung erzielen zu können? Oder denken Sie, hat das Projekt dem Image der Stadt Wien geschadet?

Vassilakou: Ganz im Gegenteil, das Interesse war bis jetzt groß. Die deutschsprachige Presse mokierte sich ein wenig über das Ausmaß der Aufregung, wo doch bloß eine Fuzo kommen soll. Ansonsten trug uns die Mariahilfer Straße sogar eine Nominierung für einen internationalen Stadtgestaltungspreis ein. In Summe sind Straßenneugestaltungsprojekte derzeit weltweit der Renner unter allen Städten. Paris tut's, London tut's, New York tut's - nahezu überall von Kontroversen begleitet und überall wird es von der Bevölkerung ganz toll angenommen nach dem Umbau. Hoffentlich bald auch in Wien.

Leila Sophie: Abseits der Mahü, was sind Ihre nächsten Projekte? Wie ist Ihre Meinung bzgl. einer U5?

Vassilakou: Der Bau der Wientalterrassen beginnt diesen Sommer, außerdem die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße, Südtiroler Platz neu, Schwedenplatz neu (sofern Frau Bezirksvorsteherin Stenzel sich entscheidet, wie es weitergeht), sieben neue Stadtteile, sechs weitere folgen, Planung der Stadtstraße zur Seestadt... da gibt es viel Arbeit, die auf mich wartet.

Zur U5: Klar, die Stadt kann die U5 sehr gut brauchen. Sie würde mehrere Straßenbahnlinien entlasten, den 13A entlasten und vor allem auch die U6 entlasten. Im Hinblick darauf, dass zwischen Entscheidung, eine U-Bahnlinie zu bauen und Fertigstellung mindestens sieben Jahre liegen, meine ich aber, dass wir kurzfristige Straßenbahnverlängerungen bzw. Busverbindungen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Tangentialverbindungen sind hier besonders wichtig und ich meine auch, dass Wien und NÖ in den nächsten Jahren einen gemeinsamen Plan zur Aufwertung der Rolle der S-Bahn brauchen. Denn nur so bekommen wir eine echte Metro für die Metro-Region Wien.

Wolfgang Weber: Nachdem eine FUZO für die Geschäftsleute höhere Umsätze, für die Eigentümer der Immobilien höhere Preise und für die Anrainer mehr Lebensqualität bringt, ist es doch erstaunlich, dass es so viele Gegenstimmen gibt, was ist da schief gegangen? Als Geschäftsmann oder -frau, würde ich die Frau Jank zum Rücktritt auffordern wenn sie gegen höhere Umsätze arbeitet.

Vassilakou: Ich denke, dass der Groll bei vielen wegen der Kappung der Querungen groß war. Und außerdem war Wahlkampf... Das Projekt war damit leider das gefundene Fressen für die Wahlkampftaktiken von FPÖ und ÖVP. Die Abstrusität des politischen Handelns reichte bis hin zu Kettenmails, die das kleinste Dorf in Österreich erreichten mit "dramatischen" Bildern. Viel Verunsicherung und die Mund-zu-Mund-Propaganda taten dann noch ihr Übriges. Ich denke, dass ein Fuzo-Projekt auch echte Gegnerschaft produziert unter denjenigen, die nun mal der Meinung sind, man muss in der Stadt überall mit dem Auto hinfahren können. Aber viel von der Aufregung wurde künstlich geschürt. Zuletzt haben sich die Geister etwas beruhigt.

Abseits vom ganzen Getöse, muss sich nun jeder die einzig relevante Frage stellen: Will ich im nächsten Sommer mit meinen Kindern in einer schönen neu gebauten Fußgängerzone spazieren gehen und sie dort laufen und spielen lassen oder will ich, dass der Autostau zurückkehrt? Ich hoffe doch schwer, man nimmt die Fuzo.

Frage per Mail: Wie hat sich das Projekt auf das Verhältnis innerhalb der Wiener Stadtregierung ausgewirkt? Ist Rot-Grün noch ein schlagkräftiges Team für die nächsten Jahre, vor allem im Hinblick darauf, wenn die Befragung gegen die neue Fußgängerzone ausgeht?

Vassilakou: Gewiss hat Rot-Grün in den letzten drei Jahren hohe Innovationskraft bewiesen. Allein die 365-Euro-Jahreskarte ist ein Meilenstein, um den man uns europaweit beneidet. Sollte die Fuzo-Befragung negativ ausgehen, kommt keine Freude auf. Aber der Wille zur Zusammenarbeit und die Projekte, die wir uns vorgenommen haben für die nächsten Jahre, bleiben aufrecht. Rot-Grün kann viel mehr und ist viel mehr als man über eine Frage zu einer Fußgängerzone abhandeln könnte.

Per Mail: Frage zur Wahlbeteiligung: Was wäre für Sie ein Erfolg?

Vassilakou: Ich wünsche mir nicht weniger als die höchste Beteiligung aller Zeiten, die wir bei einer Befragung in Wien hatten. Vielleicht schaffen wir es, an der 70-Prozent-Marke zu kratzen. Aber nichts anderes könnte man erwarten von einer Stadträtin, die Bürgerbeteiligung explizit im Portfolio hat. Mir war es wichtig, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Bürger stärker für die tägliche Politik in Wien interessieren und sich auch einbringen und dieses Versprechen habe ich, denke ich, eingelöst. Hoffentlich wohl auch mit einem Ergebnis, dass mir die Möglichkeit gibt, die Fuzo zu bauen. Aber das wissen wir alle nach dem 7. März. Bis dahin: Mitmachen, bitte mit Ja stimmen.

Frage per Mail: Haben Sie schon persönliche Anfeindungen wegen der FuZo erlebt? Wie gehen Sie damit um?

Vassilakou: Ja, auch persönliche Anfeindungen gehören dazu. Aber ich denke, dass ich in den letzten drei Jahren alles andere als harmlos war. Starkes Handeln bedeutet auch starke Reaktionen und die muss ich nehmen. Es gibt ja einen passenden Spruch: "If you can't stand the heat, get out of the kitchen".

Vielen Dank für die angenehme Diskussion. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und, nicht vergessen, mit Ja zu stimmen!

Ab 17. Februar werden die ersten Fragebögen verschickt. Zweieinhalb Wochen haben die Bürger dann Zeit, zu entscheiden – ob das Projekt Mariahilfer Straße fortgesetzt wird oder nicht. Der KURIER hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer darf an der Bürgerbefragung teilnehmen?
Alle Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks, die bis zum 7. März das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dazu zählen auch knapp 7000 EU-Bürger. Geschäftsleute, die nicht im Bezirk hauptgemeldet sind, dürfen dagegen nicht mitstimmen.

Wann beginnt die Bürgerbefragung?
Die Fragebögen werden, aufgeteilt auf mehrere Tranchen, zwischen 17. und 21. Februar an die Teilnahmeberechtigten verschickt. Schon ab 27. Jänner werden die ersten Infofolder an die Haushalte geschickt, die den Ablauf der Umfrage erklären sollen.

Wie lange können sich die Bürger mit ihrer Antwort Zeit lassen?
Die Fragebögen müssen bis spätestens 7. März, 10 Uhr retourniert werden. Wer ganz sichergehen will, kann seine Karte auch persönlich in den Amtshäusern im sechsten und siebenten Bezirk abgeben.

Gibt es weitere Möglichkeiten, den Fragebogen abzugeben?
Ja. Im gesamten Befragungszeitraum werden an zehn frequentierten Stellen der Bezirke Mariahilf und Neubau Infotürme mit Postkästen für die Abgabe der Fragebögen aufgebaut.

Wie viel gibt die Stadt für die Befragung aus?
Die Befragung wird aus formalen Gründen von den Bezirken betrieben, ausgeführt wird sie vom Presse- und Informationsdienst der Stadt (MA 53). Jeder Bezirk hat dafür ein Budget von 283.000 Euro beschlossen, insgesamt sind das 566.000 Euro.

Warum ist die Befragung zur Mariahilfer Straße um so vieles teurer als die Pickerlfrage in den VP-Bezirken?
Neben der Abwicklung informiert die Stadt auch mit Inseraten über die Vorgangsweise der Bürgerbefragung.

Wie viel gibt die Stadt also insgesamt aus?
Zu den 566.000 Euro für die Durchführung der Befragung kommen weitere 850.000 Euro, die das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) für eine breite Werbekampagne einsetzt. Dabei sollen den Bürgern die Vorzüge einer Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße präsentiert werden. Insgesamt werden also mehr als 1,4 Millionen Euro in die Umfrage investiert. Zum Vergleich: Die Volksbefragung im Frühjahr 2013 hat die Stadt 7 Millionen Euro gekostet, 4,4 Millionen davon entfielen auf die Infokampagne. Allerdings konnten damals die Bürger aller 23 Bezirke abstimmen.

Ist das Ergebnis der Befragung bindend?
Rein rechtlich ist das nicht der Fall. Rot und Grün versichern allerdings mehrfach, das Ergebnis der Befragung umzusetzen. Dies war auch bei der Wien-weiten Volksbefragung 2013 der Fall.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Stimmen die Bürger gegen eine Verkehrsberuhigung, werden die bisherigen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht.

Bei einem Ja zur Mariahilfer Straße neu starten im April 2014 die Bauarbeiten zur Umgestaltung. Sie umfassen unter anderem eine Pflasterung der gesamten Verkehrsfläche zwischen Kaiserstraße und Museumsplatz. Auch neue Beleuchtungsanlagen, Sitz- und Spielmöglichkeiten sollen installiert werden. Der Umbau soll in zwei Etappen zu jeweils sieben Monaten erfolgen. Das Projekt wäre somit im Herbst 2015 fertig. Die Baukosten liegen bei rund 25 Millionen Euro.

Die geplanten Neuerungen auf der Mahü: