Umwidmung im Kleingarten: Sondergemeinderat für 16. Oktober fixiert
Die Grundstücksgeschäfte in Wiener Kleingärten, von denen SPÖ-Politiker etwa durch Umwidmungen profitiert haben sollen, werden in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert werden. ÖVP und Grüne haben diese beantragt, nun wurde die Sitzung für den 16. Oktober um 9 Uhr festgelegt.
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In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat.
2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Interne SPÖ-Prüfung stellt keine Verstöße fest
Eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten. Auch Nevrivy selbst weist alle Vorwürfe zurück.
Im APA-Gespräch hat der Bezirksvorsteher zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er.
Türkis-Grün will über Reform abstimmen
Türkis-Grün wollen beim Sondergemeinderat auch gemeinsame Reformvorschläge präsentieren, wie derartige "Skandale" in Zukunft vermieden werden könnten. Diese sollen dann zur Abstimmung gebracht werden, teilte man mit.