Tierschutzsprecher Maresch: "Langfristig Fiaker nur im Grünen"

Für ihre Fans sind sie ein schützenswertes Kulturgut, für den Bezirkschef der Inneren Stadt, Markus Figl, vor allem eine finanzielle Belastung: Die Wiener Fiaker. Der ÖVP-Politiker will die Kutschen langfristig loswerden. Zunächst sollen die Platzkarten reduziert werden, auch das langsame Auslaufen der Konzessionsvergaben und „somit das schrittweise Ende der Fiaker“ sei „vorstellbar“,verlautbarte er am Montag. Sinnvoller sei für ihn ein Einsatz in Gebieten mit mehr Grünraum. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zur Causa.

Warum kommt Figls Forderung genau jetzt?

Auslöser ist die Petition „Pferde raus aus der Stadt“ des „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT). Darin forderte der VGT Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzungen, Hitzefrei ab 30 Grad und strengere Kontrollen der zuständigen Behörden.

In kurzer Zeit kamen knapp 1000 Unterschriften zustande. Damit muss die Causa im Petitionsausschuss des Gemeinderats behandelt werden. Das wird am 7. November passieren. Im Vorfeld wurden Stellungnahmen eingeholt. Auch vom ersten Bezirk.

Wer entscheidet, wie viele Fiaker wo parken dürfen?

Um ein Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen zu betrieben, ist eine Konzession erforderlich. Diese vergibt die Magistratsabteilung 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten) – sofern der Antragsteller bestimmte Voraussetzungen (traditionelle Kutsche, genügend artgerecht gehaltene Pferde, etc.) erfüllt. Auf Kunden warten dürfen die Fiaker an definierten Ständen in der Inneren Stadt – sofern sie eine Platzkarte gelöst haben. 116 solche Karten gibt der Magistrat halbjährlich aus.

Was sagen die Grünen zur aktuellen Situation?

Politisch zuständig ist Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Ihre Sprecherin verweist auf Grünen-Tierschutzsprecher Rüdiger Maresch.

Von ihm heißt es: „Wir haben zur Verbesserung der Situation der Fiakerpferde einiges umgesetzt: Von Hitzefrei ab 35 Grad, verkürzten ,Arbeitszeiten’ und strengeren Vorschriften.“ Insgesamt sieht er Pferde in der Stadt aber nur schwer mit dem Tierschutz vereinbar. Die Grünen wollen mittel- bis langfristig erreichen, dass Fiaker nicht mehr in der dicht verbauten Stadt, sondern in Grünräumen wie in Schönbrunn oder im Prater fahren.

Welche Kosten verursachen Fiaker der öffentlichen Hand und wie kommen sie dafür auf?

Laut MA 28 (Straßenbau) verursachen die Fiakerpferde mit ihren Hufeisen jährlich Straßenschäden in der Höhe von rund 750.000 Euro. Derzeit haben Fiaker lediglich eine Gebühr über 14,30 Euro für die Beantragung der Platzkarte zu entrichten. Dazu kommen 6,45 Euro Platzkartengebühr. Für die Nutzung des öffentlichen Raums zahlen die Fiaker keine Gebrauchsabgabe (siehe auch letzte Frage).

Wie häufig gibt es Probleme mit dem Tierschutz?

Die MA 65 und die MA 60 (Tierschutz) kontrollieren jeden Fiakerstall zwei mal jährlich. Einmal angekündigt, einmal unangekündigt. Dabei werden laut MA 65 „vereinzelt und meist nur geringe Mängel hinsichtlich der Unterbringung der Pferde – etwa Beschädigungen der Boxenwand – oder der Hufpflege – etwa Hufbeschlagsperiode abgelaufen – festgestellt“.

Bei den regelmäßigen Standplatzkontrollen (die ab 30 Grad täglich stattfinden), wurden heuer – Stand 15. Oktober – 132 Anzeigen erstattet. Davon waren elf tierschutzrelevanten Anzeigen. Andere Verstöße betrafen die Straßenverkehrsordnung oder Mängel wie: Traditionsbild vernachlässigt, Kotauffangsack nicht korrekt installiert oder auch Auffahrtzeiten nicht berücksichtigt.