Tausende Türken stürmten am Montag die Finanzämter
Von Bernhard Ichner
Mehr als 15.000 Leute wollten am Montag in den beiden Wiener Finanzämtern selbst gebastelte Antragformulare abgeben. Bis auf die Straßen hinaus standen die hauptsächlich türkischstämmigen Antragsteller vor den Schaltern Schlange. Dasselbe Bild bot sich quer durch die Bundesländer. Grund für den Massenansturm war eine Falschmeldung bezüglich Familienbeihilfe, die sich auf Facebook rasend schnell verbreitet hatte. Daran Anteil hatte nicht zuletzt der äußerst gut vernetzte Wiener ÖVP-Mann Mustafa Iscel.
Wie das türkischsprachige Nachrichtenmagazin haberjournal.at berichtet, teilte dieser am späten Samstagabend über das soziale Netzwerk eine (angeblich aus Deutschland stammende) türkischsprachige Meldung, wonach seit 2012 pro Monat und Kind 30 Euro Familienbeihilfe nachbezahlt werden würden. Das Ende der Antragsfrist sei Montag, der 28. November 2016. Bevor er die Informationen allerdings nachprüfen und als falsch identifizieren konnte, hatte der ehemalige Favoritner Bezirksrat bereits mehr als 40.000 Zugriffe.
"Riesenmehraufwand"
Zwar nahm er das Posting wieder offline und versuchte die Leute davon abzuhalten, die Finanzämter aufzusuchen. Am Montag hatte sich das in der türkischen Community aber offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Beim Finanzministerium sah man sich deshalb zu umgehenden Richtigstellungen auf Deutsch und Türkisch gezwungen – sowohl auf der hauseigenen Website, als auch in sozialen Medien. Nicht nur, weil die Finanzämter gestürmt wurden, sondern auch weil die Mitarbeiter zurzeit damit beschäftigt sind, Zigtausende Mails abzuarbeiten, wie Ministeriumssprecher Johannes Pasquali erklärt. Er spricht von einem "Riesenmehraufwand".
Da der Falschmeldung die Nachricht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Neuberechnung von Arbeitslosenbezügen vorausgegangen war, macht man nun seitens des Ministeriums auf sämtlichen Kanälen klar: „Dies hat keinen Einfluss auf die Familienbeihilfe.“
"Ministerium müsste mir danken"
Eine Anzeige gegen den oder die Verursacher des Chaos sei zurzeit kein Thema, sagt Pasquali – „uns geht es um Aufklärung“.
Iscel sieht bei sich aber ohnehin keine Schuld. Im Gegenteil: „Ich habe durch meine Aufklärungsarbeit verhindert, dass die Finanzämter noch mehr gestürmt werden. Verbreitet hätte sich die Meldung auf Facebook sowieso. Aber ich hatte allein am Montag 60.000 Zugriffe auf meiner Seite. Das Finanzministerium müsste mir eigentlich danken.“
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