Städtische Gebührenerhöhung in Wien aussetzen? Hanke skeptisch

Das Thema Teuerung und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung lässt die österreichische Politik auch weiterhin nicht los - kein Wunder, angesichts der höchsten Inflationsrate aller westeuropäischen Länder.

So hatte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Wochenende gefordert, die jährliche Valorisierung der Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Müllentsorgung, Wasser oder Parken im kommenden Jahr auszusetzen.

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Die Gebühren steigen, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) einen gewissen Wert überschreitet. Da die Inflation derzeit hoch ist, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Preise im kommenden Jahr schon wieder nach oben klettern werden.

"Ja, es ist unser Anliegen, hier eine Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen. Öffentliche Gebühren sind da eine mögliche Stellschraube“, sagte der Neos-Chef. Die Gespräche mit der SPÖ über einen diesbezüglichen Stopp seien im Laufen.

VPI liegt noch nicht vor

Dort gibt man sich jedoch deutlich zurückhaltender als beim kleinen Koalitionspartner. "Momentan stellt sich die Frage nicht", sagte Finanzstadtrat Peter Hanke am Montagvormittag zum KURIER.

Schließlich liege der aktuelle VPI noch gar nicht vor, so Hanke. Eine erste Schätzung wird für Ende Juli, der finale VPI für Mitte August erwartet. Auf Basis der tatsächlichen Zahlen werde man dann diskutieren, sagte der Finanzstadtrat.

Hanke will keine populistische Diskussion

Auch dann werde man diese Diskussion aber "sachlich führen und nicht populistisch", so Hanke weiter - ein kleiner Check gegen den Chef des pinken Koalitionspartners.

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Die Stadt Wien biete ein "tolles Leistungsniveau", das man auch erhalten müsse, sagte Hanke - und verwies darauf, dass die Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal drei Euro monatlich gekostet habe.

ÖVP will Gesetz abschaffen

"Die Replik von Stadtrat Hanke zeigt vor allem eines: Der Zwist der beiden Wiener Regierungsparteien geht zulasten der Wienerinnen und Wiener. Denn anstatt diese wirklich zu entlasten, steht offenbar lediglich die öffentliche Auseinandersetzung im Fokus", kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer am Nachmittag in einer Aussendung.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass derartige Vorstöße der Neos an der SPÖ schlichtweg abgeprallt seien; das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat wiederum, "dass den Neos bisher letztendlich der Mut dazu gefehlt hat, für das Koalitionsklima unangenehme Themen durchzusetzen."

Für den Herbst kündigt die ÖVP einen Sonderlandtag an, bei dem eine Abschaffung des Teuerungsgesetzes auf den Tisch gelegt werden soll.