Stadtstraßen-Besetzung: Stadt Wien wird Aktivisten nicht klagen

Jenen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen den Bau der sogenannten Stadtstraße in der Donaustadt engagiert haben, werden keine Klagen der Stadt Wien ins Haus flattern. Das hat eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf APA-Anfrage versichert. Die Umweltschützer sahen sich mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert. Schreiben, in denen diese zumindest in den Raum gestellt wurden, hatten für großes Aufsehen gesorgt.

Umstrittene Drohbriefe

Die Stadt drängte die vorwiegend jungen Aktivisten, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestierten, wiederholt, ihr Lager abzubrechen. In einem Schreiben wurden im vergangenen Dezember auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Schadenersatzforderungen drohen könnten, falls man das Areal nicht freigibt. Immerhin würde durch die Besetzung auch Kosten entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein könnten, wurde argumentiert.

In dem anwaltlichen Schreiben wurde erläutert, dass das Projekt "im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch" geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, hieß es weiter - wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wurde.

Dass auch Kinder und Jugendliche das Schreiben erhielten, sorgte für Unmut. Sima erklärte wenig später, dass das nicht geplant gewesen sei. Mit Anwaltspost wurden aber auch zwei Verkehrsexperten der Technischen Universität Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth, bedacht. Sie gehören zu den Kritikern des Projekts, waren aber selbst nicht an der Besetzung beteiligt.

Keine weiteren rechtlichen Schritte

Die von der Stadt gewünschte freiwillige Aufgabe des Camps fand nicht statt. Stattdessen vollzog Anfang Februar die Polizei die angedrohte Räumung. Von rechtlichen Schritten will man nun trotzdem absehen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller, gegenüber der APA beteuerte: "Die Stadt Wien hatte nie das Interesse, jemanden zu verklagen." Das Ziel sei es, das Projekt Stadtstraße umzusetzen.

Bei dem besagten Schreiben habe es sich um ein "Informationsschreiben" gehandelt, in dem die Besetzerinnen und Besetzer über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Handelns informiert worden seien: "Aktuell versucht die MA 28, die durch die Besetzung verlorenen fünf Monate aufzuholen, die Bauarbeiten laufen derzeit nach Plan." Die Stadt sei bemüht, die 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße wie geplant zeitgerecht umzusetzen, betonte Keller.

Die Umweltorganisation "Virus" nimmt den Klagsverzicht "als späten aber richtigen Schritt zur Kenntnis", kritisiert aber zugleich "falsche Kausalbezüge". "Wesentliche Arbeiten wurden erst jetzt vergeben, deshalb war und ist es unzulässig, entstandene Bauverzögerungen nicht den das Projekt durchgehend begleitenden Planungsmängeln sondern Protestversammlungen anzulasten", sagt Sprecher Wolfgang Rehm. 

Aktivisten kritisieren "Scheingespräche"

Erst unlängst vergebene Aufträge kritisiert auch die Plattform "LobauBleibt", die wie "Virus" gegen den Bau der Stadtstraße Aspern kämpft und die Baustelle an der Hausfeldstraße bis zur Räumung am 1. Februar besetzt hielt. Der Grund ist jedoch ein anderer: Die - erst Anfang Februar durch Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt Wien bekannt gewordene - Vergabe von zwei Tunnelbau-Aufträgen vor einem offiziellen Gespräch zwischen den Aktivisten und Sima zeige, dass die Stadt nur "Scheingespräche" geführt habe, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

“Aus dem Dokument zur Vergabe des Bauträgers für den Tunnel der Stadtautobahn geht hervor, dass Ulli Sima schon Tage vor dem Gespräch zwischen LobauBleibt-Delegation und Stadträtin millionenschwere Baudeals mit den Konzernen PORR und STRABAG unterschrieben hat. Jetzt ist also klar, dass Ulli Sima nie an ernsthaften Gesprächen über Alternativen interessiert war, sondern diese immer nur als Mediengag gesehen hat”, sagt Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt.

Kritisiert werden auch die zum Zug gekommen Baukonzerne: “Dass der 150 Millionen schweren Bauaufträge ausgerechnet an ein Konsortium von PORR und STRABAG geht, bestätigt ein weiteres Mal, dass es bei dem gesamten Bauprojekt nicht um eine Verkehrsentlastung, sondern allein um Profit und Einzelinteressen geht", so Schilling. Pikant sei zudem, "dass ausgerechnet die beiden Konzerne, die beste Kontakte zu SPÖ und ÖVP haben und 2021 die höchsten Kartellstrafen zahlen mussten, die je in Österreich verhängt wurden, den Auftrag erhalten haben.”