SPÖ-Parteimanager gibt sich eisern

KURIER: Bürgermeister Häupl hat angekündigt, die Wahlrechtsreform in Ausschüssen blockieren zu wollen. Das erinnert an die Blockade der Freiheitlichen in Kärnten. Finden Sie das nicht demokratiepolitisch bedenklich?

Georg Niedermühlbichler: Das ist nicht vergleichbar. In Kärnten hat die FPÖ eine Abstimmung durch den Auszug der Abgeordneten verhindert. Das würden wir nie tun. Aber niemand kann den Abgeordneten vorschreiben, im Ausschuss anders abzustimmen als im Plenum. Das ist demokratiepolitisch ganz normal, alles andere wäre auch absurd.

Fürchten Sie nicht einen Image-Schaden, nun in der Öffentlichkeit als Blockierer wahrgenommen zu werden.

Wir haben nie verheimlicht, dass wir diese Option haben. Ich habe auch kein einziges Beschwerde-eMail bekommen. Das Thema interessiert die Wiener nicht. Die interessieren Arbeitsplätze, Mieten und die überfällige Steuerreform.

Dennoch: SPÖ hat mit 44 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen und in der Stadtregierung die absolute Mehrheit. Finden Sie das nicht bedenklich?

Wir haben den Grünen in den Verhandlungen sogar angeboten, das zu ändern. Etwa, dass sich die Mehrheit im Ausschuss mit jener im Landtag spiegelt. Aber das war den Grünen zu wenig.

Die Grünen sagen, es gab keine Angebote von der SPÖ.

Stimmt nicht. Unser letztes Angebot war den Wahlfaktor von plus eins auf 0,6 zu senken – auch für die nächste Wahl. Die Grünen wollten 0,6 jetzt und 0,5 nach der nächsten Legislaturperiode.

Das heißt, Rot und Grün lagen nur um 0,1 auseinander und konnten sich nicht einigen?

Auch weil die Grünen zwei Mal mit dem Gang in die Öffentlichkeit die Verhandlungen torpediert haben. Wenn man dem Koalitionspartner ausrichtet, was er zu tun hat, wie soll da der Bürgermeister reagieren? Vielleicht war das von den Grünen auch so gewollt.

Die Grünen wollen nun das Wahlrecht direkt im Plenum verhandeln. Wird SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz einen derartigen Antrag zulassen?

Er wird sich das ansehen und das, was rechtlich zulässig ist, zulassen. Ich habe keine Angst davor, dass das Thema im Plenum abgestimmt wird. Die Grünen müssen entscheiden, ob sie mit Schwarz und Blau gemeinsame Sache machen wollen.

Nach all den Querelen mit den Grünen: Bleiben sie nach der Wahl erster Ansprechpartner?

Wenn die gemeinsame Arbeit gut funktioniert, ist das natürlich ein Startvorteil, wenn es Querelen gibt, ist das ein Nachteil.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat zuletzt die große Macht der Bezirke in verkehrspolitischen Fragen kritisiert. Sind Sie Ihrer Meinung?

Das ist eine Kampfansage an die 23 Bezirke. Die Bezirksvorsteher sind wichtig, weil sie das Ohr nahe am Bürger haben, gerade bei Verkehrsfragen. Dass die Verkehrsstadträtin durchgreifen will, ohne die Bezirksvorsteher zu fragen, ist eine starke Ansage. Gerade für eine Partei, die immer dafür war, Bürgerinitiativen miteinzubinden. Mittlerweile wollen die Grünen alles im Büro Vassilakou entscheiden. Ich glaube nicht, dass ihnen das im Wahlkampf gut tun wird.

Die Grünen liebäugeln mit dem Wohnbau- bzw. dem Bildungsressort. Wäre die SPÖ bereit, diese abzugeben?Ich frage mich: Was reitet die Grünen, dass sie entgegen ihrer früheren sachbezogenen Politik jetzt auf Posten spitzen?

Aber gerade Bildung und Wohnen sind tiefrote Themen.

Alles sind tiefrote Themen. Wir haben ja auch nicht beim Verkehrsressort gesagt: "Endlich sind wir es los." Wir hätten in den letzten Jahren bessere Verkehrspolitik als die Vizebürgermeisterin gemacht. Sie hat ja selbst gesagt, dass das Prozedere beim Umbau der Mariahilfer Straße nicht so gut gelungen ist.