Asyl: Sorgen um den sozialen Frieden

Die Prognose des Wiener Vize-Polizeipräsidenten Karl Mahrer bei den Sicherheitsgesprächen des Kuratoriums Sicheres Österreich zum Thema "Asyl, Migration, Integration" klingt düster. Wenn nicht bald Arbeitsplätze in großer Zahl geschaffen würden, "stehen Hunderttausende Menschen in Wien, darunter 40.000 Menschen mit Asylstatus, auf der Straße und haben keine Perspektive. Menschen, die spüren, dass sie keine Chance haben, sind eine Gefahr für den sozialen Frieden."

Familienclans

Österreichs Kripo-Chef, General Franz Lang, konkretisiert: "Die Sicherheitsfrage wird uns 2016 sehr fordern, unsere Sensoren sind weit ausgefahren." Lang ortet unter den Flüchtlingen auch Menschen, die klare Aufträge von ihren Familienclans oder den Schleppern hätten. Leute, die gezwungen würden, unter hohem Risiko hier zu bleiben, um Geld zu verdienen. Bei ihnen sei die Gefahr groß, dass sie in die Kriminalität abrutschen. Eine wesentliche Gegenmaßnahme, so Lang, müssten funktionierende Abschiebungen sein.

Das sind Szenarien für den Fall, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge nicht funktioniert. Damit ist die Wirtschaft massiv gefordert.

Noch ist es aber nicht soweit: Bis jetzt, so der Befund der Polizei, sei der Flüchtlingsansturm zwar eine ordnungspolizeiliche Herausforderung gewesen, aber keine kriminalpolizeiliche: Der Flüchtlingsstrom habe laut Mahrer zu "keiner signifikanten Erhöhung der Zahl an Anzeigen" geführt. In den vergangenen drei Monaten hätte die Polizei in den 20 Asylunterkünften insgesamt 300 Anzeigen erstattet. Dabei ging es meist um Körperverletzungen, weil Flüchtlinge unter den beengten Verhältnissen aneinandergeraten waren.

Die Wiener Polizei plant zusätzliche Maßnahmen für den Flüchtlingsbereich. So soll neben einem mobilen Streifendienst, der sich um die Probleme von Asylbewerbern kümmert, in allen Quartieren mit mehr als 300 Personen auch ein "Flüchtlingskontaktbeamter" installiert werden, der gemeinsam mit Sozialarbeitern, NGOs und Dolmetschern in den Quartieren präsent ist. Sehr gut laufen würde jetzt laut Lang auch die Erfassung der Ankommenden durch das Grenzmanagement in Spielfeld: "Es ist nun möglich, dass wir Leute, die wir suchen, sehr rasch herausfiltern."

Schülerlotsen

Weiters könnten zuverlässige Asylbewerber etwa als Schülerlotsen eingesetzt werden. So würde die Polizei entlastet, gleichzeitig wäre das ein zusätzlicher Beitrag zur Integration der Menschen. Bezüglich der Integrationsbemühungen sei Wien noch lange nicht am Ende, erklärt Flüchtlingskoordinator Peter Hacker: "Wir sind in der Lage, weiterhin gute Strategien zu entwickeln." Alle Teilnehmer der Sicherheitsgespräche sind sich einig, dass die Einziehung einer Obergrenze durch die Regierung notwendig war.

Die objektive Sicherheitslage beurteilt Mahrer derzeit höchst positiv: Er rechnet damit, dass er heuer die niedrigste Kriminalstatistik seit Jahren liefern kann: In den vergangenen zehn Jahren sei die Kriminalität um 16,7 Prozent zurückgegangen, obwohl die Bundeshauptstadt alleine seit 2014 um 76.000 Einwohner angewachsen ist.

Die objektive Sicherheit stimmt aber mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl nicht überein: Das Meinungsforschungsinstitut IMAS veröffentlichte am Freitag eine Umfrage: Von 1000 befragten Personen gab nur jede vierte an, sich zu Hause sicher zu fühlen. 28 Prozent sagten, sie hätten aus Angst vor Einbrüchen in den vergangenen Jahren Zusatzschlösser, Zeitschaltuhren, zusätzliche Lichtquellen oder einbruchhemmende Türen angeschafft.