Rechnungshof: Zweifelhafte Geschäfte der Stadt Wien mit Grundstücken

Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem vertraulichen Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Wie "Die Presse" berichtet, wurden exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren zwischen den Jahren 2017 bis 2021 unter die Lupe. Kritisiert werde in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis.

Der Rechnungshof bemängle, dass die Raumordnung "durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde keiner Kontrolle durch eine weitere Instanz" unterlegen sei. Verantwortlich für das Planungsressort waren im Prüfzeitraum die damaligen grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou, Birgit Hebein und ab 2020 SPÖ-Stadträtin Ulli Sima.

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Auch stieß der Rechnungshof laut "Presse" auf "politisch heikle" Grundstücksgeschäfte. Etwa habe die Stadt im 22. Bezirk eine Liegenschaft um 261.400 Euro an die stadteigene Wien Holding verkauft. Diese verkaufte die Liegenschaft noch am selben Tag um 350.000 Euro weiter, "was einer Wertsteigerung von rund einem Drittel innerhalb eines Tages" entspricht, wundert sich der Rechnungshof dem Bericht zufolge.

Bauprojekte trotz Bausperre  

Die Stadt sei dabei über die Verkaufsabsicht der Wien Holding und den Preis informiert gewesen. Die Liegenschaft habe zu diesem Zeitpunkt eine Bausperre aufgewiesen, dennoch seien in den folgenden Jahren zwei Bauprojekte genehmigt und der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert worden. Laut dem Bericht wurde das Grundstück 2012 dann um 1,4 Millionen Euro veräußert, ehe es 2018 abermals verkauft worden sei, diesmal um sieben Millionen Euro, hieß es.

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Bei einem weiteren Fall habe die Stadt für den Verkauf einer Liegenschaft im 23. Bezirk eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben, wonach keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kurzfristig vorgesehen gewesen sei. Was naturgemäß den Verkaufspreis gesenkt habe. "Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf begann sie dennoch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungsplans", kritisierte der Rechnungshof.

Zweifel an Zahlen zu Grünraum

Der Rechnungshof hat sich auch die offiziellen Angaben der Stadt Wien zum Grünraumanteil angesehen - und Unstimmigkeiten entdeckt. Konkret würde der hohe Grünanteil von der Luft aus berechnet, wodurch der Anteil rechnerisch erhöht wird: „Dabei wurde, unabhängig von der darunterliegenden Bodenbeschaffenheit, beispielsweise auch die gesamten Baumkronen als Grünfläche eingestuft.“

Heißt: Wenn der Boden unter oder um einen Baum herumasphaltiert ist, wird die Fläche zum Wiener Grünraum gezählt. „Bei einer anderen Erhebungsmethode lag der Grünraumanteil unter 50 Prozent und der Versiegelungsgrad war höher“, kritisiert der Rechnungshof.