Warum das Pro-Palästina Camp bei der Uni Wien nicht geräumt wird
Ein "Pro Palästina“-Protestcamp hat Montagabend im Votivpark am Alsergrund vor der Hauptuniversität Wien für einen Polizeieinsatz gesorgt. Wie auf Videos in Sozialen Medien zu sehen war, stellten die Protestierenden Zelte auf.
Die Universität Wien distanzierte sich bereits von den Anliegen der "Pro Palästina Proteste" am Campus.
"Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien. Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen bieten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteilen wir in aller Schärfe", heißt es dazu auf der Webseite der Universität.
"Keinen Grund zur Auflösung"
Die Kundgebung wird von der Polizei seit gestern Abend beobachtet. "Derzeit gebe es keinen Grund zur Auflösung, es habe weder strafrechtliches Verhalten gegeben noch sei die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet", heißt es von der Exekutive.
Es scheint ein Protest-Trend zu sein, der aktuell von den USA auf Österreich überschwappt. An der Columbia-Universität in New York und anderen Unis hat die Polizei in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Proteste beendet. Montagabend hat die Gruppe "Palestine Solidarity Encampment Vienna“ ein solches "Pro Palästina“-Zeltlager vor der Hauptuniversität sowie auf dem Gelände des alten AKH aufgeschlagen.
"Demilitarisierung" der Unis verlangt
Wie auf Videos in den Sozialen Medien zu sehen war, stellten die Protestierenden Zelte auf, hissten Palästina-Flaggen und spannten Transparente. Ihre Botschaft: "Widerstand ist international.“
Verteilt wurden von den Aktivisten Flyer, auf denen eine "Demilitarisierung“ von österreichischen Unis, Forschungsinstituten und Bildungseinrichtungen verlangt wird. Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit den namhaften Waffenherstellern seien sofort einzustellen, so die Botschaft der Gruppe.
"Verbindung zu Israel kappen"
Der Protest zielt vor allem auf Kooperationen und Erasmus-Partnerschaften von Unis mit israelischen Einrichtungen ab. Österreichische Universitäten sollen demnach alle Verbindungen zu Unternehmen und Institutionen auflösen, die etwa zu Krieg in Palästina beitragen, fordern die Aktivisten.
Vonseiten der Polizei war von etwa 100 Teilnehmern die Rede. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) verurteilte die Proteste. An den Unis sei kein Platz für "Antisemiten und Extremisten“.
Auch die ÖH der Uni Wien reagierte am Dienstag mit einer Aussendung. "Solche Proteste tragen ganz klar nur zu einem stärker werdenden Unsicherheitsgefühl von jüdischen Studierenden bei. Das gerade an Yom HaShoah, am Holocaust Remebrance Day, Flyer verteilt werden, auf denen zur “Global Student Intifada“, sprich zur Ermordung von Jüd*innen und Israelis aufgerufen wird, ist untragbar", heißt es von den Studierenden.
Den leidenden Menschen in Palästina helfe es nicht, wenn antisemitische Gruppierungen Bedrohungsszenarien für jüdische Personen schaffen. "So sehr man die brutale Kriegsführung der israelischen Regierung auch kritisieren muss, darf dies jedoch niemals dazu führen, dass sich jüdische Menschen nicht mehr sicher fühlen. Echte Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung darf nicht antisemitisch sein", betont die ÖH-
Attacke mit Kunstblut
Bei der Antisemitismus-Konferenz in der Wiener Innenstadt hatte ein Mann am Montag Kunstblut verschüttet. In der Akademie der Wissenschaften fand die European Conference on Antisemitism statt. Beim Eintreffen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, schüttete der Mann mehrere Liter Kunstblut in Richtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Das Büro Edtstadler sprach von einer gezielten Attacke. Bei dem Aktivisten handelte es sich um ein ehemaliges Mitglied der Protestbewegung "Letzte Generation“. Der Protest richtete sich gegen die "Normalisierung eines Völkermordes“ und für einen "Waffenstillstand“ im Gazastreifen, sagte der Aktivist David Sonnenbaum der APA.