Türkische Wahlveranstaltung in Wien: Streit mit ORF

In Deutschland wurden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in allerletzter Minute abgesagt. In Österreich hingegen war am Sonntag der türkische Kolumnist und ehemalige Politiker Sevki Yilmaz im Verein Wonder in Wien-Ottakring zu Gast und warb für ein "Ja" beim Referendum über das Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.

Während Yilmaz für die Erdogan-Partei AKP die Werbetrommel rührte, kam es vor dem Vereinshaus zu einer Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und Mitarbeitern des ORF. Patrick Maierhofer, Pressesprecher der Wiener Polizei, bestätigt dem KURIER, dass es einen Einsatz gegeben hat. "Vor Ort wurde den Polizisten mitgeteilt, dass Journalisten bei der Veranstaltung unerwünscht seien." Zu Handgreiflichkeiten oder Beleidigungen sei es nicht gekommen, ergänzt Maierhofer.

Grund für den Tumult dürften Recherchetätigkeiten der ORF-Journalistin Sonja Sagmeister gewesen sein, die mit einem Kopftuch bekleidet bei der "Sevki-Yilmaz-Konferenz" teilgenommen hat. Nach kurzer Zeit wurde sie - wie im Video zu sehen ist - allerdings hinauskomplimentiert und mehrmals gefragt, was sie hier tue und warum sie ein Kopftuch aufhabe. Sagmeister wollte auf KURIER-Anfrage den Vorfall nicht kommentieren und verwies auf die ORF-Pressestelle:

"Es ist rechtlich völlig legitim, dass eine ORF-Redakteurin im Rahmen einer journalistischen Recherche unerkannt, im konkreten Fall durch Tragen eines Kopftuchs, einen - zu diesem Zeitpunkt öffentlich zugänglichen - Veranstaltungssaal betritt. Der Vorwurf der Spionage ist absurd. Zu möglichen Bedrohungen der ORF-Redakteurin hat sich der Verfassungsschutz eingeschaltet."

Yilmaz' Auftritt, der von der AKP-nahen "Europäischen Union der türkischen Demokraten" (UETD) veranstaltet wurde, ist umstritten. Der Kolumnist war früher Abgeordneter der Wohlfahrtspartei "Refah Partis" des islamistischen Politikers Necmettin Erbakan und für dessen Milli-Görus-Bewegung auch in Österreich aktiv. Der Verein Wonder ist per Selbstdefinition ein Hilfsverein für Studenten, der die akademische Laufbahn und Karriere sicherstellt. Wonder betreibt zwei Studentenheime im 16. Wiener Gemeindebezirk. Der Verein wird regelmäßig von AKP-Politikern aufgesucht.

Seitens der UETD wird der Polizei-Einsatz so begründet: Laut Medienreferent Ramazan Aktas habe sich Sagmeister mittels Kopftuch "verkleidet" und bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung im noch weitgehend leeren Saal mit dem Smartphone die letzten Vorbereitungen gefilmt. Auf die Bitte noch etwas zu warten und die Frage, warum sie sich "getarnt" habe, sei sie wieder hinaus zu ihrem Kamerateam gegangen und habe die Polizei alarmiert.

"Sie behauptete, zehn Leute hätten sie verfolgt, sie sei beschimpft, bespuckt und hinausgeworfen worden. Aber das ist reine Lüge." Mittels Videoaufnahmen will die UETD ihre Darstellung untermauern - allerdings geht aus diesen nicht hervor, was kurz zuvor im Saal passiert ist.

Ausgestrahlt wurden die Aufnahmen auf dem Erdogan-nahen Sender A Haber. Vor knapp einem Jahr sorgte die türkische Redaktion mit einem gespielten Beitrag über die Pressefreiheit in Deutschland für viel Spott und Häme.

Update: Die Stellungnahme des ORF wurde um 11.24 Uhr eingefügt.