Politikexperte: „Die SPÖ macht auf Law and Order“

Nachdem auf Initiative von Wiens neuem Bürgermeister Michael Ludwig ein Alkoholverbot am Praterstern verhängt wurde und Stadträtin Ulli Sima nun ein Essensverbot in den U-Bahnen verkündet, steht für Politikberater Thomas Hofer außer Zweifel: „Die Wiener SPÖ macht auf Law and Order.“

Ziel sei es, sich ein neues Image zu verpassen, aber „in homöopathischen Dosen“, um nicht komplett mit der Häupl-Ära zu brechen. „Man möchte nicht ausschauen wie die FPÖ, aber man will unter Ludwig nachschärfen“, sagt Hofer. „Die Wiener SPÖ will den Wählern signalisieren: ,Wir haben verstanden: Das Laissez-faire wird vom Bürger nicht goutiert’. Stichwort: Islam-Kindergärten.“

Grüne Wähler nicht vertreiben

Punkto Law and Order könne die Sozialdemokratie aber nicht agieren wie die FPÖ oder auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der „sehr offensichtlich“ mit dem Thema Integration spiele. „Die Wiener SPÖ muss aufpassen, dass sie, gerade was Migranten betrifft, nicht zu hart rangeht“, erklärt Hofer.

Schließlich habe man bei der Gemeinderatswahl 2015 den Status als Nummer eins nicht zuletzt mit „Leihstimmen“ aus dem grünen Lager gerettet. „Würde Ludwig nun rein auf das FPÖ-Lager setzen und das zu auffällig spielen, würde man das Risiko eingehen, ,linke’ Wähler zu verlieren.“ Zudem laufe man Gefahr, einen Teil der eigenen Partei vor den Kopf zu stoßen.

Darum mache man „Politik der kleinen Schritte“ und signalisiere wie beim U-Bahn-Voting die Einbindung der Bevölkerung.