Neos halten Ulli Simas Markt-Politik für rechtswidrig
Von Bernhard Ichner
Rechtsgutachten.Im Kampf gegen den „Wildwuchs an Gastronomie“ auf Wiens Märkten zog Stadträtin Ulli Sima ( SPÖ) vorigen Sommer die „Notbremse“ – und verbot Lebensmittelhändlern Tische und Sitzplätze. Zu Unrecht, meinen die Neos. Laut einem vom pinken Rathausklub in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten widerspreche die Aberkennung der sogenannten Nebenrechte Marktordnung und Verfassungsrecht.
Das meint zumindest Verwaltungsrechtsexperte Christian M. Piska. Die Untersagung der Ausübung der Nebenrechte bewege „sich nicht auf dem Boden des liberalen Grundprinzips unserer Bundesverfassung und ist überdies im Hinblick auf das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, den Gleichheitssatz und der Eigentumsfreiheit problematisch“, meint Piska.
Marktstandlern, die sich zur Wehr setzen wollen, sichern die Neos ihre Unterstützung zu, sagt Wirtschaftssprecher Markus Ornig.
Neue Marktordnung
„Die Stadt Wien vollzieht die Marktordnung korrekt“, kontert SPÖ-Umweltsprecher Erich Valentin. In dieser gebe es drei Standl-Kategorien, „Lebensmittelhandel, Gastro und sonstige Gewerbe wie Frisör. Nebenrechte existieren in der Marktordnung überhaupt nicht und können daher auch nicht genehmigt werden.“
Über diese Hintertüre der Bundesgewerbeordnung habe sich in den letzten Jahren ein wahrer Wildwuchs an Gastronomie-Verabreichungsplätzen entwickelt. „Wir haben daher zum Schutz des Lebensmittelhandels die Notbremse gezogen. Wir haben explizit darauf hingewiesen, dass mit der Genehmigung eines Lebensmittelstands keine gastronomische Ausschank möglich ist, was in der Marktordnung seit jeher so geregelt ist“, sagt Valentin.Bis heute hätte kein einziger Standler ein Rechtsmittel gegen die Maßnahme gesetzt. Die neue Markordnung werde bis zum Sommer vorliegen.