Nach Gas-Konferenz in Wien: Bündnis kritisiert Polizeieinsatz
Nach der Anfang dieser Woche im Wiener Marriott-Hotel über die Bühne gegangenen Gas-Konferenz hat das „BlockGas“-Bündnis den Einsatz der Polizei bei den Protestaktionen kritisiert. In einer Aussendung sprach das Bündnis von „extremer Repression durch die Polizei“. Die Exekutive hatte am Montag eine Kundgebung in der Johannesgasse unter Einsatz von Pfefferspray aufgelöst, was zu heftiger Kritik von Amnesty International (ai) geführt hatte.
Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei „sehr aggressiv“ vorgegangen und habe „unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt“, schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne „von uns nicht nachvollzogen werden“.
Amnesty zeigte sich „besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste“, der Staat habe „die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben“.
Polizei verweist auf gewaltbereite Demonstranten
Die LPD Wien begründete das Vorgehen per Twitter, dass wegen „schwerer gemeinschaftliche Gewalt“ (Paragraf 274 StGB) eingeschritten wurde und daher Identitätsfeststellungen vorgenommen werden mussten. Die Demonstranten hätten „von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte der Polizei“ gezeigt, hieß es später in einer Aussendung.
Dadurch seien zwei Polizisten verletzt worden. Acht Personen haben sich laut Polizei ausgewiesen und wurden auf freiem Fuß angezeigt. 143 Personen hätten sich nicht legitimiert und seien vorläufig gemäß der Strafprozessordnung festgenommen worden. Bei einigen Festgenommenen seien auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden.
Das Bündnis „BlockGas“ warf der Exekutive nun „unverhältnismäßig brutale Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern“ vor. „Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert“, hieß es in der Aussendung. „Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten.“
Nun würden „ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, kritisierte Verena Gradinger, Sprecherin von „BlockGas“.
Kritik an Inneminister
Auch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übten die Aktivistinnen und Aktivisten Kritik: „Innenminister Karner lobte sogar noch die Polizei, die auf eingekesselte Menschen einschlug und mit Pfefferspray einsprühte. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, erklärte Anselm Schindler, Sprecher von „BlockGas“.
Für Montag kündigte das Bündnis eine „Demonstration gegen Repression und Kriminalisierung“ gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an. Der Protest startet um 17.30 Uhr am Ballhausplatz sein, danach soll der Zug an der Landespolizeidirektion vorbei zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände marschieren.