Moschee sollte Außenstelle der iranischen Botschaft werden

Der gescheiterte Plan des schiitischen „Imam Ali“-Vereins, in Floridsdorf eine Moschee zu errichten, lässt die Wogen hochgehen. Wie exklusiv berichtet, verhinderte die Baupolizei die Realisierung des Gotteshauses, weil sich die Liegenschaft im Besitz des Iran in einem Gewerbegebiet befindet. Und dort ist laut Wiener Flächenwidmungsplan keine religiöse Nutzung gestattet.

Für welchen konkreten Zweck die iranische Botschaft das 9500 Quadratmeter große Grundstück in der Richard-Neutra-Gasse um mehr als 2,5 Millionen Euro erworben hat, ist schwer zu beantworten. Eine entsprechende KURIER-Anfrage bei der diplomatischen Vertretung blieb bis dato unbeantwortet.

Im ursprünglichen Kaufvertrag erklärte die Botschaft aber, „den Kaufgegenstand für Zwecke ihrer Vertretung sowohl in Österreich als auch bei den Vereinten Nationen in Wien zu erwerben“. Der Rechtserwerb unterliege „daher nicht dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz“, meinte man.

Kauf wurde von der Stadt genehmigt

Ein Irrtum, wie sich nach der (von der Stadt Wien erbetenen) Überprüfung durch das Außenministerium herausstellte. Dort erkannte man keinen diplomatischen Zweck der Niederlassung und schloss etwaige Immunitäten aus. Die Liegenschaft in der Richard-Neutra-Gasse ist also keineswegs exterritoriales Gebiet (das bedeutet, dass sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Botschaft nicht hätte betreten werden dürfen).

Somit lag es an der Landesbehörde MA35, über den insofern abgeänderten Kaufvertrag zu entscheiden. Im Oktober 2018 wurde er schließlich genehmigt, weil die Behörde „ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse“ erkannte. Welches das war, kann MA35-Chef Werner Sedlak mit Verweis auf den Datenschutz nicht beantworten.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Politisch scheiden sich an der Causa indes die Geister. Während der Floridsdorfer SPÖ-Bezirkschef Georg Papai zwar den Bau einer Moschee im Gewerbegebiet kategorisch ausschließt, dem „Imam Ali“-Verein gegenüber aber prinzipielle Gesprächsbereitschaft signalisiert, kritisieren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch einmal mehr die rot-grüne Integrationspolitik. Gudenus führt vor allem ins Treffen, dass Erich Muhammed Waldmann, ein Imam des schiitischen Moscheevereins, mehrfach als Redner beim antiisraelischen Al-Quds-Marsch aufgetreten ist.

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) begrüßt man Papais Dialogbereitschaft. Man stehe mit dem Moschee-Verantwortlichen in Kontakt und sei gern behilflich, sagt Präsident Ümit Vural.