Mariahilfer Straße: Bezirkschefin sieht für Fuzo schwarz
Von Elias Natmessnig
Renate Kaufmann (SP) glaubt nicht mehr an ein Ja zur geplanten Verkehrsberuhigung auf der Wiener Mariahilfer Straße. Die vielen Gespräche mit ihren Bürgern mache die Mariahilfer Bezirksvorsteherin sicher, dass die Befragung negativ ausgehen werde.
Dabei seien viele einst für die Verkehrsberuhigung gewesen, sagte sie dem KURIER. „Doch vor allem durch die Maßnahmen der letzten Zeit wie die Öffnung der Querungen oder die neue Route des 13A sind viele einstige Befürworter zu Gegnern des Projekts geworden“, sagt Kaufmann.
Die Grünen versuchen unterdessen die Befürworter des Projekts zu aktivieren. Mit Hausbesuchen sollen die Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks überzeugt werden. Für Kaufmann keine Option. „Ich mache sicher keine Hausbesuche, das wäre nicht passend. Ich will keinen Druck auf die Menschen ausüben“, sagt Kaufmann. Es werde aber Informationsveranstaltungen geben.
Hohe Kosten
Für Wirbel sorgten zuletzt vor allem die hohen Kosten für die Befragung der 49.000 Stimmberechtigten. Allein in Mariahilf werden 283.000 Euro für die Befragung ausgegeben. Das sei allerdings nicht Wunsch des Bezirks gewesen, hält Kaufmann fest. Die Stadt habe das beschlossen und finanziere das auch. Sie selbst findet die Befragung sehr teuer. „Ich habe mehrere Umfragen im Bezirk gemacht, die weit billiger waren.“
Dennoch solle man die Bürger bei Verkehrsprojekten einbinden, ist Kaufmann überzeugt. Allerdings vorab. Denn der Probebetrieb sei ein Fehler gewesen: „Es war unser großer Fehler zu glauben, die Menschen können sich die Fußgängerzone einfach so vorstellen“, sagt Kaufmann.
Die Änderungen in der Testphase hätten das Ganze nur schlimmer gemacht. Kaufmann: „Viele Bürger sind jetzt frustriert.“
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Direkte Demokratie hat ihren Preis - im Fall der Wiener Mariahilfer Straße beträgt er ungefähr 1,4 Mio. Euro. Zu hoch, kritisiert die Opposition seit Tagen. Für Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) sind die Kosten für die Anrainerbefragung zur Verkehrsberuhigung auf der Einkaufmeile jedoch "absolut gerechtfertigt", wie sie gegenüber Ö1 erklärt.
"Direkte Demokratie kostet Geld", so Vassilakou. Sie halte nichts von der "Verlogenheit", ständig mehr direkte Demokratie zu fordern, sich aber dann über entstehende Kosten zu beschweren. Insgesamt soll die Befragung rund 566.000 Euro kosten, die begleitende Infokampagne der Stadt noch einmal 850.000 Euro.
Knappes Rennen
Teilnahmeberechtigt sind rund 49.000 Bewohner des sechsten und siebenten Wiener Gemeindebezirks - Gewerbetreibende und Arbeitnehmer werden nicht befragt. Das erklärt die Verkehrsstadträtin mit den in der Verfassung bestehenden Regeln zu Volksbefragungen, die nur eine Befragung der Bewohner vorsehen. "Man kann die Weiterentwicklung der direkten Demokratie nicht an mich delegieren", meint Vassilakou. Wobei sich die Ressortchefin grundsätzlich durchaus für einen erweiterten Befragtenkreis in Sachen direkter Demokratie ausspricht.
Sie selbst rechnet - aufgrund des stark polarisierenden Themas - mit einem "knappen Ergebnis". "Ein Erfolg ist es, wenn möglichst viele Bewohner an der Befragung teilnehmen."
Sollte die Befragung negativ ausgehen, will Vassilakou sofort Konsequenzen ziehen und die Mariahilfer Straße noch heuer rückbauen - "mit allen Ampeln, Zebrastreifen und Autos auf der ganzen Länge, Stoßstange an Stoßstange, wie es vorher war."
Ab 17. Februar werden die ersten Fragebögen verschickt. Zweieinhalb Wochen haben die Bürger dann Zeit, zu entscheiden – ob das Projekt Mariahilfer Straße fortgesetzt wird oder nicht. Der KURIER hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer darf an der Bürgerbefragung teilnehmen?
Alle Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks, die bis zum 7. März das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dazu zählen auch knapp 7000 EU-Bürger. Geschäftsleute, die nicht im Bezirk hauptgemeldet sind, dürfen dagegen nicht mitstimmen.
Wann beginnt die Bürgerbefragung?
Die Fragebögen werden, aufgeteilt auf mehrere Tranchen, zwischen 17. und 21. Februar an die Teilnahmeberechtigten verschickt. Schon ab 27. Jänner werden die ersten Infofolder an die Haushalte geschickt, die den Ablauf der Umfrage erklären sollen.
Wie lange können sich die Bürger mit ihrer Antwort Zeit lassen?
Die Fragebögen müssen bis spätestens 7. März, 10 Uhr retourniert werden. Wer ganz sichergehen will, kann seine Karte auch persönlich in den Amtshäusern im sechsten und siebenten Bezirk abgeben.
Gibt es weitere Möglichkeiten, den Fragebogen abzugeben?
Ja. Im gesamten Befragungszeitraum werden an zehn frequentierten Stellen der Bezirke Mariahilf und Neubau Infotürme mit Postkästen für die Abgabe der Fragebögen aufgebaut.
Wie viel gibt die Stadt für die Befragung aus?
Die Befragung wird aus formalen Gründen von den Bezirken betrieben, ausgeführt wird sie vom Presse- und Informationsdienst der Stadt (MA 53). Jeder Bezirk hat dafür ein Budget von 283.000 Euro beschlossen, insgesamt sind das 566.000 Euro.
Warum ist die Befragung zur Mariahilfer Straße um so vieles teurer als die Pickerlfrage in den VP-Bezirken?
Neben der Abwicklung informiert die Stadt auch mit Inseraten über die Vorgangsweise der Bürgerbefragung.
Wie viel gibt die Stadt also insgesamt aus?
Zu den 566.000 Euro für die Durchführung der Befragung kommen weitere 850.000 Euro, die das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) für eine breite Werbekampagne einsetzt. Dabei sollen den Bürgern die Vorzüge einer Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße präsentiert werden. Insgesamt werden also mehr als 1,4 Millionen Euro in die Umfrage investiert. Zum Vergleich: Die Volksbefragung im Frühjahr 2013 hat die Stadt 7 Millionen Euro gekostet, 4,4 Millionen davon entfielen auf die Infokampagne. Allerdings konnten damals die Bürger aller 23 Bezirke abstimmen.
Ist das Ergebnis der Befragung bindend?
Rein rechtlich ist das nicht der Fall. Rot und Grün versichern allerdings mehrfach, das Ergebnis der Befragung umzusetzen. Dies war auch bei der Wien-weiten Volksbefragung 2013 der Fall.
Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Stimmen die Bürger gegen eine Verkehrsberuhigung, werden die bisherigen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht.
Bei einem Ja zur Mariahilfer Straße neu starten im April 2014 die Bauarbeiten zur Umgestaltung. Sie umfassen unter anderem eine Pflasterung der gesamten Verkehrsfläche zwischen Kaiserstraße und Museumsplatz. Auch neue Beleuchtungsanlagen, Sitz- und Spielmöglichkeiten sollen installiert werden. Der Umbau soll in zwei Etappen zu jeweils sieben Monaten erfolgen. Das Projekt wäre somit im Herbst 2015 fertig. Die Baukosten liegen bei rund 25 Millionen Euro.
Die geplanten Neuerungen auf der Mahü: