Koran-Sager: Nationalrat liefert Hofer nicht aus

Der Nationalrat wird seinen Dritten Präsidenten, FPÖ-Chef Norbert Hofer, nicht ausliefern. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde am Mittwoch im Immunitätsausschuss von allen Fraktionen abgelehnt.

Grund für den Antrag waren Aussagen Hofers im Bezug auf den Koran. Bei einer Demo der Freiheitlichen hatte er im Juni auf dem Favoritner Viktor-Adler-Markt erklärt, das heilige Buch der Muslime wäre gefährlicher als Corona.

Muslime erstatteten Anzeige

Nachdem mehrere Vertreter der muslimischen Gemeinde, darunter die Islamische Glaubensgemeinschaft, die "Initiative Muslimischer Österreicher" sowie die Kleinpartei SÖZ, die Justiz einschalteten, wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.

Wegen des Vorwurfs der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren beantragte sie die Auslieferung von Norbert Hofer.

Im zuständigen Ausschuss stimmten nun allerdings alle Abgeordneten einstimmig gegen das Begehr der Staatsanwaltschaft. Die Begründung: Die getätigte Aussage sei eindeutig im Zusammenhang mit Hofers politischer Tätigkeit gestanden.