Knackpunkte im Streit um die Ärzte-Arbeitszeit

Auf Sturm stehen die Zeichen in Wiens Krankenhäusern. Wegen des Streits um die neue Arbeitszeit-Regelung und die damit verknüpften Gehaltsforderungen drohen im Sommer Ärztestreiks. Der Stand der Dinge:

AKH

In Österreichs größter Klinik arbeiten die rund 1600 Ärzte seit Jahresbeginn gemäß dem neuen Gesetz, wonach Spitalsärzte im Schnitt nur mehr 48 Stunden pro Woche tätig sein dürfen. Rund 50 Prozent der Mediziner haben sich allerdings für die so genannte Opt-out-Regelung entschieden: Im Rahmen einer mehrjährigen Übergangsfrist arbeiten sie weiterhin bis zu 60 Stunden pro Woche.

Nicht geeinigt haben sich Rektorat und Ärzte bis dato über Gehaltserhöhungen, die Einkommensverluste wegen der Arbeitszeit-Verkürzung ausgleichen sollen. Das Angebot des Rektorats sieht eine Erhöhung von 30 Prozent zwischen 2016 und 2019 vor, die Ärzte fordern eine Anpassung rückwirkend mit 1. Jänner 2015. Zuletzt hatte Rektor Wolfgang Schütz an den Betriebsrat appelliert, einzulenken. Solle es zu keiner Einigung kommen, wird weiter gemäß der bestehenden Arbeitszeit-Regelung gearbeitet. Das heißt aber, dass viele Ärzte Gehaltseinbußen hinnehmen müssten.

Gemeindespitäler

Die Neuregelung der Arbeitszeit samt Gehaltsanpassungen wird in den Wiener Gemeindespitälern ab 1. Juli schrittweise umgesetzt. Daran ändert auch der Widerstand der Ärztekammer nichts, die zuletzt das Gesamtpaket, das bereits im März vom Landtag abgesegnet wurde, abgelehnt hatte.

"Die Dienstplan-Erstellung ist im Laufen", heißt es seitens des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Durch bessere Ausnützung der Nachmittage soll es laut KAV in jenen Abteilungen zu Verbesserungen kommen, wo zwischen 8 und 13 Uhr starkes Patientenaufkommen herrscht. Das neue Gehaltsschema sieht folgendermaßen aus: Turnusärzte bekommen künftig ein Einstiegsgehalt von brutto 3400 Euro (plus 1200 €/Monat); das Anfangsgehalt für Fachärzte liegt künftig bei 5200 Euro (plus 1600 €).

Für Verunsicherung unter Ärzten sorgt vor allem die geplante Streichung von 382 Dienstposten. "Ein Abbau von Stellen wird ausschließlich in jenen Bereichen stattfinden, in denen die strukturellen Voraussetzungen zu 100 Prozent erfüllt sind", heißt es beim KAV. Für Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres ist die Stellenstreichung nach wie vor das Hauptproblem. Er musste massive Kritik einstecken, weil er das mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ausverhandelte Paket zunächst unterschrieben hatte, sich aber später davon distanzierte. "Ich habe nur unter dem Vorbehalt unterschrieben, dass die Ärztekammer-Gremien noch zustimmen müssen", verteidigt er sich.

Ordensspitäler

Die acht Häuser beherbergen 20 Prozent der Wiener Spitalsbetten. Auch hier ist man von einer Lösung weit entfernt. Gestritten wird um die Mehrkosten für zusätzliche Dienstposten, die durch die Arbeitszeit-Umstellung nötig werden.