Kleingarten-Affäre: Ermittlungen unter anderem gegen Nevrivy
Im Fall um Grundstücksgeschäfte mit Kleingärten in Wien-Donaustadt hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet, und zwar wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.
Einen diesbezüglichen Bericht des ORF "Wien-heute" bestätigte die Sprecherin der Anklagebehörde, Nina Bussek, am Donnerstagabend der APA. In der Causa geht es darum, dass SPÖ-Funktionäre Parzellen besitzen sollen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben.
Unter anderem geht es um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben. Nevrivy wies diesbezügliche Vorwürfe stets zurück und verwies zuletzt in einem APA-Gespräch darauf, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen sollte. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Auch eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten.
Bussek bestätigte auch, dass in drei weiteren Fällen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Wer konkret von den Ermittlungen bzw. den Vorhabensberichten betroffen ist, nannte die Staatsanwaltschaft nicht.
Nevrivys Anwalt bestätigte Ermittlungen
Nevrivys Anwalt bestätigte der APA am Freitag die Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Dieser habe sich aber zu 100 Prozent korrekt verhalten. Man vertraue voll der unabhängigen Justiz.
"Offenbar versucht die Wiener SPÖ Gras über die Sache wachsen zu lassen. Wir erwarten uns nun aber auch endlich Ergebnisse der Internen Revision, die Bürgermeister Ludwig laut seiner Aussage im Gemeinderat letzten November eingeschalten hat", sagte dagegen ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Aber auch den Koalitionspartner nahm er in die Pflicht: "Die selbst ernannte Transparenzpartei Neos hat sich angesichts ihrer Untätigkeit längst völlig aufgegeben". Von der Stadtregierung fordert er, "aus diesen bedenklichen Entwicklungen die richtigen Schlüsse zu ziehen, und wesentliche Reformen einzuleiten." Dazu gehöre vor allem eine verpflichtende Meldung bei Befangenheiten sowie vor allem auch volle Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden.
Kritik auch von den Grünen
In eine ähnliche Kerbe schlugen die Wiener Grünen. Die SPÖ habe "ein halbes Jahr lang versucht, die Kleingarten-Affäre auszusitzen", sagten die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus. Jetzt gelte es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. "Es ist höchste Zeit, dass der rote Kleingartensumpf trockengelegt wird", so die beiden in einer gemeinsamen Aussendung. Neben der rechtlichen Aufarbeitung zeige sich aber auch ein verheerendes Sittenbild innerhalb der Wiener SPÖ. Im Herbst habe sie vergeblich versucht, sich "mit einer partei-internen Überprüfung selbst freizusprechen",(...) "bis heute gibt es keinerlei Konsequenzen und nicht einmal ein Wort der Entschuldigung".
"Offenbar hat die SPÖ-interne Überprüfung nicht sehen wollen, was jedem außerhalb der Genossen-Blase klar war: Hier wurde gemauschelt ohne Ende", spottete FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss in einer Aussendung. Wie auch ÖVP und Grüne fordert er "volle Aufklärung".