Kindergärten: Rechnungshof zerpflückt Stadt Wien

Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 in Wien wurde Betrügern Tür und Tor geöffnet und Steuergelder verschleudert. Das zeigen gleich zwei Berichte des Stadtrechnungshofes, die mit der zuständigen MA10 ungewöhnlich hart ins Gericht gehen. Denn durch den Gratiskindergarten wurde ein massiver Kapazitätsausbau an Kindergartenplätzen notwendig, auf den die Stadt nicht vorbereitet war.

Um den Bedarf zu decken, wurde praktisch alles gefördert - Unterlagen forderte man anfangs kaum. Dabei wurde im Prüfungszeitraum von 2008-2014 fast eine halbe Milliarde Euro an Förderungen vergeben. Das Versagen besonders spektakulär vor Augen führte der Fall Abdullah P., der gleich mehrere Kindergärten nur auf dem Papier gründete und Hunderttausende Euro an Förderungen kassierte. Doch wie konnte es so weit kommen?

Steinzeit

Die Prüfer des Stadtrechnungshofs deckten massive Versäumnisse der MA10 auf: So wurde der Förderprozess erst 2012, vier (!) Jahre nach Beginn der Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht. Bis 2013 wurden die Förderungen ohne EDV-Unterstützung abgewickelt, ab 2013 lediglich mit einem „gängigen Tabellenkalkulationsprogramm“. Eine Erhebung des Platzbedarfs gab es bis 2014 nicht, das heißt, fünf Jahre wurde die Errichtung neuer Kindergärten gefördert, ohne zu überprüfen, ob es in dieser Region überhaupt Kindergärten braucht. Auch mussten Förderansuchen erst ab 2012 überhaupt einen Finanzplan, Baupläne und ein pädagogisches Konzept vorlegen. In einem Einzelfall wurden 15.000 Euro pro Kind für eine spezielle heilpädagogische Kindergartengruppe gewährt, tatsächlich wurde das Geld für ganz normale Gruppen verwendet.

Aber auch bei der Prüfung der laufenden Zuschüsse dürfte die MA10 geschlafen haben. Der Stadtrechnungshof prüfte seinerseits 20 private Kindergärten – und stellte gravierende Mängel fest. Bei einem Drittel der Kindergärten war qualifiziertes Fachpersonal nicht anwesend, auch hinsichtlich der Abrechnung und Buchführung konnten viele Kindergärten die Prüfer nicht zufrieden stellen.

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Stadt habe völlig planlos und ziellos Fördermittel vergeben. „Das mangelhafte Fördermanagement öffnet natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor.“ Meinl-Reisinger will nun eine lückenlose Aufklärung: „Das ist Steuergeld, mit dem die Stadt Wien allen voran in Zeiten eines Schuldenbudgets achtsam umgehen muss. Die Berichte zeigen die Unverantwortlichkeit auf, mit der Steuergelder im wahrsten Sinne des Wortes versenkt werden.“

Von Seiten des Stadt betont man, dass man das Problem erkannt habe. Die Organisationsstruktur der MA10 sei mit dem rasanten Ausbau an Kindergartenplätzen nicht im gleichen Ausmaß mitgewachsen. Daher hat der damalige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP) die MA10 unter neuer Leitung komplett umstrukturiert und 2012 Informationsleitfaden „Anstoßfinanzierung“ erstellen lassen. Die neuen Förderrichtlinien folgten allerdings erst im Jahr 2014, also fünf Jahre nach Einführung des Gratiskindergartens.

Mittlerweile steht Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP) der MA10 vor. Mit der Fördergebarung sind nun 15 MitarbeiterInnen betraut, das Referat wird laufend ausgebaut.Die inhaltliche Kontrolle der Kindergärten allerdings obliegt der MA11, die nun zu Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ressortiert. Sie kündigte zuletzt an, die Kontrolltruppe um drei Prüfer aufzustocken.