Kein Verdacht auf konkrete Anschlagspläne bei Wiener Pride
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am Freitag die Beschwerde der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die Enthaftung eines 14-, 17- und 20-Jährigen abgelehnt, die im Verdacht stehen, einen Terror-Anschlag auf die Pride-Parade geplant zu haben. Die drei jungen Männer wurden am 17. Juni 2023 festgenommen und wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt.
"Der Verdacht, einen Anschlag konkret geplant zu haben, wird nicht mehr angenommen", hieß es in einer OLG-Medieninfo.
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Das Oberlandesgericht geht derzeit davon aus, "dass die umfassenden Weisungen, die den Beschuldigten erteilt wurden, mit Blick auf ihr Alter den Vollzug der Untersuchungshaft nicht notwendig machen."
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Von der Befolgung eben jener Weisungen werde es abhängen, ob die drei jungen Männer, die einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung angehört haben sollen, auch auf freiem Fuß bleiben.
"Natürlich begrüße ich diese Entscheidung", kommentierte das Andreas Schweitzer, der Anwalt des 14-Jährigen, im Gespräch mit der APA. Das Oberlandesgericht habe dem Erstrichter recht gegeben, dass gegen gelindere Mittel wie einem Plan der Sozialnetzkonferenz, die der Enthaftung vorangegangen war, eine U-Haft hintanzuhalten sei. Im Fall seines Mandanten arbeite man "mittels einem engmaschigen Programm mit Exekutive und dem Verein Neustart daran, dass er sozusagen wieder auf den rechten Weg kommt."
Die drei Tatverdächtigen sollen einer radikalislamistischen, international zusammengesetzten Telegram-Gruppe mit rund zehn Teilnehmern angehört haben, die sich dem IS bzw. dem in Süd- und Zentralasien aktiven "Islamischen Staat in der Provinz Khorasan" (ISKP) verpflichtet fühlten. In der Chat-Gruppe sollen unter anderem Anschlagspläne erörtert worden sein, einer der Männer aus der Chatgruppe steht im Verdacht, einen Terror-Anschlag auf die Kathedrale in Brüssel geplant zu haben.
Die Auswertungen der bei den Verdächtigen sichergestellten Mobiltelefone deutete auf eine Radikalisierung der jungen Männer hin. So wurden mehrere Dateien mit IS-Propaganda, Bilder von Hinrichtungen und radikalislamistische Nasheeds gefunden. Am Handy des jüngsten Verdächtigen fanden die Ermittler außerdem insgesamt acht Bombenbau-Anleitungen, jedoch keine konkreten Pläne für einen geplanten Anschlag. Ebenso wenig auf den Handys des 17- und 20-jährigen Brüderpaares.