Juristisches Aufräumen nach Ball-Krawallen

Freiheit für Josef“ forderten Mittwoch Demonstranten in Wien. Gemeint ist ein deutscher Staatsbürger, der seit den Krawallen rund um den Wiener Akademikerball im Jänner als mutmaßlicher Rädelsführer in U-Haft sitzt.

Nach Angaben seiner Gesinnungsgenossen ist Josef ein Aktivist der „roten Falken SJD Jena“, wo sich nach seiner Festnahme ein Unterstützungskomitee gebildet hat. Ebenfalls solidarisiert haben sich die Sozialistische Jugend (SJ) und Funktionäre der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Die Demo wurde in einem Rundbrief der ÖH angekündigt.

Kaputte Auslagenscheiben, beschädigte Autos und Verletzte waren das Ergebnis von Ausschreitungen während einer Demo gegen den Burschenschafterball am 24. Jänner. Die Polizei beziffert den Schaden heute auf 515.000 Euro. 14 Personen wurden damals kurzfristig festgenommen, die meisten dann auf freiem Fuß angezeigt. Josef musste aber in der U-Haftzelle in der Justizanstalt Josefstadt bleiben. Laut Polizei gehört er zu den Haupttätern. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und „Rädelsführerschaft“. Er soll nicht nur Schaufensterscheiben am Stephansplatz eingeworfen haben und versucht haben, Pflastersteine und Mistkübel auf Polizisten zu werfen – er soll auch das Kommando bei dem sogenannten „Schwarzen Block“ von großteils deutschen Extremisten geführt haben.

Kampagne

Die Kampagne der „Roten Hilfe Ortsgruppe Jena“ und von Sympathisanten der ÖH und der SJ haben Josef bisher nicht viel gebracht. Alle Haftprüfungsanträge wurden negativ beschieden. Inzwischen liegt auch die Anklage vor.

Allerdings werden dadurch die politischen Nachwehen um den Akademikerball verlängert. SJ und ÖH fordern die Abschaffung des §278 (Landfriedensbruch). Linke Aktivisten solidarisieren sich sogar mit politisch rechts stehenden Rapid-Fans, die ebenfalls wegen Landfriedensbruch einsitzen. Prompt meldet sich nun aber die Freiheitliche Studentenorganisation RFJ zu Wort, die der ÖH vorwirft, dass sie ihre gesellschaftspolitische Rolle missbrauche und sich gegen den Rechtsstaat stellen würde.

Inzwischen geht aber bei der Staatsanwaltschaft die Aufarbeitung der Geschehnisse in der Krawallnacht weiter. Eine Endbilanz liegt noch nicht vor. Neben den 14 Festgenommenen muss auch eine größere Zahl weiterer Personen mit Anzeigen rechnen. Beispielsweise jene, die auf Videoaufzeichnungen des Verfassungsschutzes identifiziert werden können.

Auch zwei Wiener Studenten-Aktivistinnen, die im Verdacht stehen, die deutschen Anarchisten zur Reise nach Wien motiviert zu haben (der KURIER berichtete), müssen mit einer Anzeige rechnen. Unter den Aktivisten wird inzwischen vor Aussagen gegenüber der Polizei gewarnt, die Mitkämpfer in Schwierigkeiten bringen könnten.