Gardegasse: Protest gegen Befragung
Von Josef Gebhard
Die nur 60 Meter lange Fußgängerzone in der Gardegasse in Neubau sorgt wieder für Aufregung: Nachdem sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gebildet hat - sie kritisiert unter anderem den Wegfall von 20 Parkplätzen - hat nun Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne) für Ende September eine Bürgerbefragung anberaumt.
Gegen deren geplanten Ablauf laufen Opposition und die Bürgerinitiative Sturm. Schließlich soll in zwei Zonen getrennt abgestimmt werden. Die erste umfasst die unmittelbaren Anrainer (rund 300 Personen), die zweite einen Teil der Bewohner von Neustift- und Burggasse (650 Personen). Für die beiden Zonen soll es Stimmzettel mit unterschiedlichen Farben geben.
Diskriminierung
"Die Befragung ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Wenn Blimlinger sie wirklich so durchführt, ziehen wir wegen Diskriminierung vor Gericht", kündigt Christian Jirik von der Bürgerinitiative an. Durch die Aufteilung in zwei Zonen komme es zu einer Abwertung der Stimmen jener Befragten, die nicht unmittelbar in der Gardegasse wohnen. "Hier wollte sich Blimlinger offenbar ein Hintertürchen schaffen", kritisiert auch Daniel Sverak von der Bezirks-ÖVP.
Blimlinger begründet die getrennte Befragung damit, dass die beiden Gruppen von Bewohnern in unterschiedlichem Ausmaß von der Fußgängerzone betroffen sind. Sollte das Ergebnis in den Zonen zu deutlich auseinanderliegen, kann er sich einen Kompromiss vorstellen. Etwa, dass aus der Gardegasse eine Wohnstraße wird. So könnten auch wieder einige Parkplätze zurückgewonnen werden.