KH Nord: Ex-Stadträtin Wehsely weist operative Verantwortung von sich

Die Untersuchungskommission zum Bau des Wiener Krankenhauses Nord erreicht heute, Dienstag, ihren vorläufigen Höhepunkt. Mit der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wird die vielleicht wichtigste Zeugin befragt. Wehsely war zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, als Stadträtin für das Großprojekt verantwortlich. Beobachter rechnen mit einer sehr langen Befragung. Sie könnte noch deutlich länger dauern als jene von Udo Janßen, ehemaliger Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), der zuletzt vier Stunden im Zeugenstand sitzen musste.

Der KURIER berichtet im Ticker live von der Untersuchungskommission.

Stadt Wien übernahm selbst Bauherrenrolle

Unter Wehselys Führung fiel unter anderem die Entscheidung, dass die Stadt das neue Wiener Krankenhaus nicht mit dem Bieterkonsortium bestehend aus Porr-Siemens-Vamed bauen wird, sondern der KAV selbst die Bauherrenrolle übernimmt. Diesem fehlte allerdings das Know-how für die Aufgabe, kritisierte der Rechnungshof in seinem im Frühjahr erschienenen Bericht.

Außerdem stiegen die Kosten für die Großbaustelle in Wehselys Amtszeit deutlich an und die Eröffnung verzögerte sich. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.

Die Opposition sieht Wehsely, die nach ihrem Rückzug aus der Stadtpolitik in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland wechselte, als Hauptverantwortliche für die Probleme rund um den Spitalsbau. Kritik am Vorgehen der Ex-Stadträtin übte auch der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen, der vor drei Wochen vor dem Gremium aussagte. Der deutsche Spitalsmanager, der von November 2014 bis Frühjahr 2017 an der Spitze des KAV stand, beklagte, dass die politische Einflussnahme auf das KAV-Management unter Wehsely sehr stark gewesen sei, was ein „vernünftiges Management beeinträchtigt“ habe.

Schlüsselfigur

"Eines ist klar, egal wie man das Projekt KH Nord dreht und wendet, die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely ist die Hauptverantwortliche dieses Skandals. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil jeder Abschnitt des KH Nord mit Wehsely in Verbindung steht. Von 2007 bis 2017 war sie Stadträtin, somit zu rund drei Vierteln des Projektes", ist man bei der ÖVP überzeugt.

„Wehsely als zuständige Stadträtin muss sich zu etlichen strittigen Punkten des KH Nord erklären. So zum Beispiel zu dem viel zu großen und überteuerten Grundstück, wieso kein Generalunternehmer beauftragt wurde oder ob dem Gemeinderat immer der aktuellste Wissensstand weitergegeben wurde,“ so ÖVP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Korosec.

„Im Laufe der bisherigen Einvernahmen hat sich herausgestellt, dass vor allem bei der anfängliche Projektaufsetzung katastrophale Fehler unterlaufen sind,“ so Korosec weiter. Diese Fehler konnten im Laufe des Projekts auch nicht mehr behoben werden und führten zu einem Schaden des Steuerzahlers von mindestens einer halben Milliarde Euro. „Wehsely als Verantwortliche hat sich von Anfang an nicht genügend darum gekümmert, eine ordentliche Organisationsstruktur aufzubauen,“ sagt Korosec.

Ahnlich auch die Neos: „Wehsely hat den Bau des KH Nord in ihrer zehnjährigen Amtszeit verantwortet. Sie wird uns unter Wahrheitspflicht Auskunft geben müssen - etwa, was die Ausschreibungen, die Vorgänge rund um das ÖBB-Grundstück, die Wahl des Architekten oder auch die eigenwilligen Personalentscheidungen im KAV anbelangt", sagt Klubchef Christoph Wiederkehr. "Wir wollen wissen, warum wesentliche Positionen parteipolitisch besetzt wurden, warum gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vor der Wien-Wahl 2015 die Unwahrheit über den Bau- und Kostenstand gesagt wurde und wie Wehselys Connections zu Siemens waren. Es wird ein entscheidender Tag, um den SPÖ-Sumpf rund um das Krankenhaus Nord aufzuzeigen“, sagt Wiederkehr.