Erneuter Förderstopp für Kindergartenbetreiber

Erneut hat die Stadt Wien die Subventionszahlungen an einen privaten Kindergartenverein eingestellt und den Fördervertrag gekündigt, berichtet Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Konkret geht es um den „Betreuungsverein Oase des Kindes“ mit zehn Standorten, rund 280 Kinder sind betroffen.

Der Verein hatte die Standorte aus der Masse des insolventen Betreibers „Alt-Wien“ übernommen und erst seit November vorigen Jahres Förderungen erhalten. Rund 380.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.

Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen einen anderen ehemaligen Kindergartenbetreiber kristallisierte sich nun aber ein dubioser Hintergrund heraus. Hinter dem Verein soll nämlich ausgerechnet der Vorstand der arabischen Kultusgemeinde, Hassan Mousa, stehen – der in der Floridsdorfer Weisselgasse ein islamisches Bildungszentrum samt Kindergarten betrieb, dem die MA10 wegen finanzieller Unstimmigkeiten bereits im April 2016 die Förderungen gestrichen hatte (der KURIER berichtete). Hassan Mousa wurde am 12. Februar wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen. Es bestehe der Verdacht, dass er vom Konto des Vereins „Oase des Kindes“ Geld für angeblich private Zwecke abgezweigt habe, heißt es bei der MA10.

An derselben Adresse in Floridsdorf eröffnete dann ein anderer Kindergarten. Da neue handelnde Personen als dessen Vorstand auftraten, erachtete die MA10 den Verein für förderwürdig. Obgleich man von Unregelmäßigkeiten bei den Gehaltszahlungen wusste und deshalb verschärfte Aufmerksamkeit an den Tag legte, wie Abteilungsleiterin Eva Reznicek erklärt.

Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen Mousa habe sich aber gezeigt, dass dieser auch hinter dem neuen Verein stehe. Dessen Betreiber wurde daraufhin ins Rathaus zitiert und gestand dort die Zusammenhänge. „Wegen grober Täuschung“ kündigte die Stadt daraufhin den Fördervertrag und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Die Eltern wurden bereits informiert, die Stadt werde ihnen bei der Suche nach neuen Plätzen beistehen, versichert Reznicek (Info: 01/277 55 55).

Czernohorszky kündigt stärkere Kontrollen in den Kindergärten an – wobei externe Wirtschaftsprüfer zugezogen werden. Zudem habe er den Empfehlungen des Stadt-Rechnungshofes folgend MA10 (Wiener Kindergärten) und MA11 (Amt für Kinder, Jugend und Familie) mit der Optimierung des Förder- und Bewilligungssystems beauftragt. Seit 2016 gibt es auch eine jährliche Förderbilanz.