Ein Krisenmanager betritt das Minenfeld Gemeindespitäler
Von Josef Gebhard
Jetzt hat er sich doch weichklopfen lassen und wird Gesundheits- und Sozialstadtrat: Immer wieder galt Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), als heißer Kandidat, wenn ein Rathaus-Spitzenposten vakant war. Bis dato lehnte er stets dankend ab. „Ich habe so viele Jahre eng mit der Politik zusammengearbeitet, dass ich auch ihre Schattenseiten kenne“, sagte er noch 2015 zum KURIER.
Diese Schattenseiten könnten den 54-Jährigen bald einholen, ist doch sein Ressort das heikelste in der gesamten Stadtregierung. Vor allem der Krankenanstaltenverbund ( KAV) ist ein Minenfeld, das zuletzt gleich zwei Stadträtinnen (Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger) verschlissen hat.
Probleme wird Hacker weniger die Skandal-Baustelle Krankenhaus Nord bereiten, wo die sprichwörtliche Milch bereits vergossen ist. Herausfordernder wird die Umsetzung der neuen Rechtsform für den KAV. Personalvertreter und Experten lassen am vorliegenden Gesetzesentwurf kein gutes Haar. Sie befürchten, dass er das Kompetenzen-Wirrwarr noch eher verschlimmert als auflöst.
Im Chaos zu versinken droht zudem das Spitalskonzept 2030, mit dem die medizinischen Leistungen an den einzelnen Standorten neu geordnet werden sollen. Einige der geplanten Maßnahmen mussten bereits verworfen werden. „Um den KAV in den Griff zu bekommen, müsste Hacker die ganze Management-Spitze austauschen. Die Frage ist, ob Hacker das politisch durchbringt“, ist aus KAV-Kreisen zu hören.
Macher-Qualitäten
An Durchsetzungskraft sollte es ihm nicht mangeln. Sie wird ihm sogar von seinen Kritikern bescheinigt – freilich gepaart mit seiner bisweilen aufbrausenden Art. Seine Macher-Qualitäten konnte er 2015 als Flüchtlingskoordinator unter Beweis stellen, als es ihm gelang, kurzfristig zigtausende Flüchtlinge in Wien zu versorgen. Zu Gute kam ihm, dass kaum jemand so gut in der Stadt vernetzt ist wie er. Kein Wunder, wurde er doch schon 1985 vom damaligen Bürgermeister Helmut Zilk als Berater mit Sozial- und Jugendagenden betraut. Nach einer Zwischenstation als Drogenkoordinator übernahm er 2001 den FSW.
„Hackers Stärke ist, dass er so viel Erfahrung in der Sozialpolitik gesammelt hat, dass er sie im kleinen Finger beherrscht und sich ganz auf den KAV konzentrieren kann“, hofft ein Roter. Doch gerade in der Sozialpolitik könnte es zu Konflikten mit Ludwig kommen, sollte dieser etwa Verschärfungen bei der Mindestsicherung planen.
Politisch wird Hacker dem Lager rund um dessen Vorgängerinnen Wehsely und Frauenberger zugeordnet. Also jenem Flügel in der SPÖ, der Michael Ludwigs Aufstieg zum Bürgermeister mit allen Mitteln verhindern wollte.
Nicht zuletzt um diese Gruppe ruhigzustellen, hat der designierte Bürgermeister den Sozialexperten in die Regierung geholt.
Ein äußerst riskantes Spiel. Denn dem Vernehmen nach soll ausgerechnet die ehemalige Büroleiterin Wehselys in derselben Funktion in Hackers Team zurückkehren. "Damit bleibt der Einfluss von Wehsely (sie ist mittlerweile für Siemens tätig, Anm.) auf das Gesundheitsressort bestehen", befürchtet man bereits in KAV-Kreisen.