Die heißen Eisen in Brauners Budget

Heute, Donnerstag, legt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) im Gemeinderat den Budget-Entwurf für 2016 vor. Ihr dürften hitzige Debatten blühen, denn schon vorab schießt sich die Opposition auf das Zahlenwerk ein.

Entgegen der Ankündigung vor zwei Jahren wird auch 2016 kein Nulldefizit erreicht. Wien muss also erneut Kredite aufnehmen, um das kommende Jahr zu finanzieren. So werden 2016 zumindest 346 Millionen Euro neu aufgenommen, maximal könnten es sogar 518 Millionen werden. Tritt das ein, steigt der Schuldenstand der Stadt auf fast 6 Milliarden Euro. "Ein finanzpolitisches Harakiri", findet FPÖ-Stadtrat Eduard Schock. Die weiteren Kritikpunkte im Detail:

Finanzen Die Investitionen der Stadt belaufen sich 2016 auf rund 1,7 Milliarden Euro (rund 13,5 Prozent des Gesamtbudgets) und liegen damit in dem Bereich des Vorjahres. Viel zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, kritisieren FPÖ und ÖVP. Laut Neos seien von diesem Betrag zudem nur 320 Millionen Euro für Sachinvestitionen und 212 Millionen für den U-Bahn-Ausbau direkt nachvollziehbar. Ansonsten stoße man auf eine Decke der Intransparenz. Ebenso sauer stößt Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr auf, dass 2016 sowohl die Personal- als auch die Pensionskosten wieder ansteigen werden: Im Vergleich mit dem Vorjahr um 67,2 Millionen Euro. "Es ist grob fahrlässig, dass die Stadt das Pensionsschema erst bis 2042 an den Bund heranführt", kritisiert Wiederkehr.

Heißes Eisen bleiben die Frankenkredite. Rund 1,7 Milliarden Euro betragen derzeit die Schulden der Stadt in der Schweizer Währung. Durch die aktuelle Franken-Kursentwicklung ein teures Geschäft. FPÖ und ÖVP vermissen ein Ausstiegskonzept. Immerhin: Dieses verspricht Brauner bereits für die nächsten Wochen.

Soziales Auch dieser Bereich könnte noch für unliebsame Überraschungen sorgen: Für die Mindestsicherung etwa hat die Stadt lediglich 534,8 Millionen Euro budgetiert. "Das reicht mit Sicherheit nicht, wenn wir schon 2015 insgesamt 544 Millionen ausgeben mussten", warnt ÖVP-Chef Gernot Blümel. Schon 2015 musste die Mindestsicherung mit 50 bzw. 25 Millionen Euro zwei Mal nachdotiert werden. Auch der Fonds Soziales Wien benötigte 2015 wegen der Flüchtlingskrise insgesamt 43 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant (der KURIER berichtete). Für FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus eine reine Symptombekämpfung zu Lasten der Steuerzahler.

FörderungenUngeachtet dessen geht die Förderung von SP-nahen Vereinen in Jugend- und Bildungsbereich weiter. Deren Aufgaben könnte die Stadt selbst übernehmen und so Geld sparen, kritisiert die FPÖ.

Wohnen Statt den 640,8 Millionen Euro von heuer stehen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig 2016 nur noch 582,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eingespart wird vor allem bei den Sanierungsförderungen. Aber auch di e Förderungen für den Wohnungsneubau sinken von 312, auf 298,3 Millionen Euro. Die Neubauleistung soll dennoch nicht reduziert werden. "Es gibt viele Initiativen, um die Baukosten zu senken, etwa weniger Garagenplätze oder die Beschleunigung von Bauverfahren", sagt ein Sprecher von Ludwig dazu.

Bildung Die Stadt lässt sich die Bildung Einiges kosten, allerdings nicht zielgerichtet. So fließe die Hälfte der Kosten von sieben Millionen Euro für die Gratis-Nachhilfe nicht zu den Schülern, sondern in die maroden Volkshochschulen, kritisiert Wiederkehr. In der Schulverwaltung wiederum stiegen die Kosten um 17 Prozent. Bei den Kindergärten hingegen fehle es an Kontrolle.

Werbung Der Presseinformationsdienst wurde abgespeckt. Allerdings drohen hier Nachwehen. So wollen die Neos wissen, wohin die 147 Millionen Euro für zehn Jahre Betreuung der Auslandsbüros durch den Compress-Verlag tatsächlich geflossen sind. "Viele Ausgaben sind nicht nachvollziehbar, bei mindestens 4 Millionen im Jahr ist nicht klar, was mit dem Geld passiert ist", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie bringt heute deshalb den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein.