Causa Wien Energie: Notkompetenz ohne Wiederkehr

In der Causa Wien Energie befindet sich Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in einer besonders verzwickten Lage. Einerseits treten die Pinken vehement für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein, anderseits musste Wiederkehr aus Koalitionsräson die wochenlange Heimlichtuerei um die ersten 700 Millionen Euro mittragen, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Mitte Juli per Notkompetenz freigab, um den in Liquiditätsprobleme geratenen städtischen Energieversorger zu unterstützen.

Dieses Dilemma trat am Dienstag auch bei Wiederkehrs Befragung durch die U-Kommission zum Vorschein. Der Vizebürgermeister bestätigte dabei, dass sein Büroleiter am 15. Juli erst nach Ludwigs Unterzeichnung des 700-Millionen-Antrags von der Ausübung der Notkompetenz informiert worden sei.

Ob ihn deren Einsatz nicht misstrauisch gemacht habe, wollte die Opposition wissen. „Ja, aber die Informationen, die ich von Experten erhalten habe, waren plausibel“, betonte der Vizebürgermeister. Der Kreditrahmen sei nach energiepolitischer Fachmeinung alternativlos gewesen, denn andernfalls wäre die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet gewesen oder man hätte etwa Stromverträge kündigen müssen.

Erst im Rahmen des „Black Friday“ am 26. August 2022 sei das Thema wieder akut geworden. Wiederkehr habe erst an diesem Wochenende von der aktuellen Situation erfahren.

Kritik an Ludwig

Gänzlich zufrieden ist Wiederkehr mit Ludwigs Vorgehen aber nicht, wie er vor der U-Kommission durchklingen ließ: Mit einer aktiven Kommunikation hätte man sich viel erspart. Aber: „Es war die Entscheidung des Bürgermeisters. Ich wusste, dass es öffentlich werden würde.“

Die Opposition fand dennoch kein gutes Haar an Wiederkehrs Auftritt: „In überraschender Offenheit gab er zu, absolut nichts gewusst zu haben. Er gab auch zu, sich nicht weiter darum gekümmert zu haben, Informationen zu bekommen“, sagt der Grüne Klubobmann David Ellensohn. „Er hat offensichtlich alles geglaubt, was ihm erzählt wurde.“

In seiner Erklärungsnot habe Wiederkehr 1:1 das Wording des Bürgermeisters wiedergegeben, kritisiert FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss. Und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch bemängelt, dass Wiederkehr am 15. Juli das Instrument der Notkompetenz „in keinster Weise hinterfragt“ habe.