Causa Aliyev: "Aufdringliche" Rekrutierung

Jetzt schlägt die Affäre Aliyev/Lansky auch in Deutschland hohe Wellen: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ließen sich der ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily vom Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky gegen viel Geld in die Jagd auf den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev einspannen. Eine Menschenjagd, die mutmaßlich der kasachischen Alleinherrscher Nursultan Nasarbajew in Auftrag gegeben hatte, der damit seinen in Ungnade gefallenen Schwiegersohn Aliyev vernichten wollte.

Rakhat Aliyev wird in Kasachstan vorgeworfen, dass er dort zwei Bankmanager ermordet hätte. Weil er aus politischen Gründen nicht ausgeliefert werden konnte, läuft der Strafprozess gegen ihn jetzt beim Landesgericht Wien. Nachdem er in der U-Haft starb – nach neuestem Gutachten war es Selbstmord – wird der Prozess nur mehr gegen zwei angebliche Komplizen von ihm geführt. Bereits nach wenigen Prozesstagen ließ Richter Andreas Böhm mit der Theorie aufhorchen, dass die beiden Bankmanager in Wahrheit vom kasachischen Geheimdienst getötet wurden und dass der ganze Mordfall nachträglich konstruiert wurde, um Aliyev und ihm nahestehende Personen auszuschalten. Mit anderen Worten: Eine staatlich organisierte Menschenjagd gegen Aliyev.

Kasachischer Diktator

Vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, wenn der Spiegel nun titelt: "Heikle Nasarbajew-Connection: Schröder und Schily ließen sich von kasachischem Diktator und seinen Helfern einspannen." Wobei der unmittelbare Auftraggeber die Kanzlei des Wiener Anwaltes Gabriel Lansky gewesen sein soll. Der soll laut Spiegel einen sechsstelligen Euro-Betrag an Schily überwiesen haben, damit er seine Kontakte zu Politikern und Journalisten spielen lässt. Lansky als Auftraggeber für die beiden Ex-Spitzenpolitiker bedeutet eine höchst delikate Situation. Denn gegen Lansky ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der nachrichtendienstlichen Tätigkeit (§ 256). Denn Verfassungsschutz und Staatsanwälte vermuten, dass Lansky als eine Art "Außenstelle" für den kasachischen Geheimdienst KNB fungiert. Lansky bestreitet das zwar heftigst. Wird der Verdacht aber nachgewiesen, wäre damit auch die Verbindung zwischen Schröder und Schily zum kasachischen Präsidenten beigebracht.

In den Unterlagen der Kanzlei Lansky, die dem Spiegel vorliegen, finden sich auch Hinweise darauf, dass versucht wurde, das Nachrichtenmagazin auch für die Anti-Alijew-Kampagne einzuspannen. Der Spiegel: "Als Schily es nicht schaffte, den Spiegel zu instrumentalisieren, und die Wiener Anwälte sein Salär kürzen wollen, mokiert er sich: Es entspricht nicht meiner Übung, ein einmal vereinbartes Honorar neu zu verhandeln." Dass auch Medien zum Angriffsziel wurden, klingt glaubwürdig. Seit geraumer Zeit sieht sich auch der KURIER wegen seiner Aliyev-Berichterstattung heftigen Attacken ausgesetzt. Die reichen von Drohungen mit teuren Presseprozessen bis hin zu einer Verleumdungskampagne gegen hochrangige KURIER-Manager auf einer Website.

Rechtsanwalt Lansky versteht im KURIER-Gespräch die ganze Aufregung nicht. Otto Schily, der nach seinem Abgang aus der Politik wieder eine Anwaltskanzlei betreibt, hätte ganz offiziell in Deutschland für Lansky in an der Aliyev-Causa mitgewirkt und sei sogar bei einer Pressekonferenz aufgetreten. Und alle anderen Politiker wie Gerhard Schröder, Romano Prodi und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hätten mit Aliyev gar nichts zu tun. Sie hätten sich dem kasachischen Präsidenten als Berater in wirtschafts- und außenpolitischen Fragen zur Verfügung gestellt. Diese Expertenrunde würde von der Kanzlei Lansky unabhängig von der Causa Aliyev gemanagt.

Gerhard Schröder, der im Gegensatz zu Otto Schily in der Aliyev-Angelegenheit nie in Erscheinung trat, bestreitet jede Zusammenarbeit. Doris Schröder-Köpf, die sich heuer von ihrem Mann trennte, erinnert sich in Die Zeit an einen unerfreulichen Anbahnungsversuch: "An die Angelegenheit Lansky/Gusenbauer kann ich mich aber noch recht gut erinnern, weil die beiden Herren extrem aufdringlich und aggressiv waren. Besonders zwischen mir und Herrn Gusenbauer kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen, da er nicht akzeptieren wollte, dass mein Mann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf das vorliegende Angebot eingehen wollte."