40 Mrd. Euro für Wien: Am Dienstag fällt der Budget-Beschluss
Das zweite Doppelbudget der Stadt für die Jahre ’24/’25 wird morgen, Dienstag, verabschiedet. Am Montag begann im Rathaus die für zwei Tage angesetzte Budgetdebatte des Gemeinderats. Das Gesamtbudget beläuft sich auf rund 40 Milliarden Euro, mit einem erwarteten Defizit von 2,1 Milliarden im kommenden Jahr und 2,2 Milliarden im Jahr 2025.
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Die Gesamtverschuldung wird laut dem Voranschlag Ende 2025 bei rund 14 Milliarden Euro liegen, die Neuverschuldung bei 2,04 Prozent. Damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze eingehalten.
"Bewusst" kein Nulldefizit
Knapp 20 Milliarden Euro und damit rund die Hälfte des Budgets sollen in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung fließen. 7,2 Milliarden Euro sind für städtische Investitionen vorgesehen, darunter zum Beispiel den Öffi-Ausbau.
Ziel der Stadtregierung sei es, so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), die kommenden Jahre für die Wienerinnen und Wiener erfolgreich zu gestalten und das Zusammenleben noch lebenswerter zu machen.
„Ganz bewusst“ strebe die Stadtregierung mit dem Budget kein Nulldefizit an, erklärte er. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien „herausfordernd und von hoher Volatilität geprägt“. Auch angesichts des prognostizierten negativen Wirtschaftswachstums sei es wichtig, die Konjunktur zu beleben.
Positiv wertete er die demografische Entwicklung der Stadt Wien, in der heute um 500.000 Menschen mehr leben als 1989 – das gebe es nur in erfolgreichen Städten.
„Wischiwaschi-Budget“: Aus der Opposition kommt Kritik
Die Opposition kann dem Budget nur wenig abgewinnen. Es sei „wieder einmal der falsche Lösungsansatz“ gewählt worden, sagt FPÖ-Chef Dominik Nepp und kritisiert „Schönfärberei“ der Tatsache, dass Defizit und Neuverschuldung hoch seien. Wien sei am Weg, sagt er, in die Pleite zu schlittern.
Ähnlich unzufrieden mit dem „Wischiwaschi-Budget“ ist Grünen-Chef Peter Kraus, der den Entwurf als ungenau und unpräzise deklariert. So sei etwa die Deckelung der Gemeindebaumieten nicht abgebildet. Doch er findet auch lobende Worte, unter anderem für das „Zusammenspiel“ mit dem Bund, etwa beim Bahnausbau.
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Eine „Schuldenexplosion“ ortet ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer, das sei auch eine Folge „jahrzehntelanger Fehlentwicklungen“ unter der SPÖ. Besonders die „versteinerte Verwaltung im Magistrat“ solle reformiert werden.
Als „Zukunftsbudget“ bezeichnete dafür Bettina Emmerling, Neos-Klubchefin, das Doppelbudget. Die Stadtregierung setze darin die richtigen Schwerpunkte und zeige einen „klaren Pfad in krisenhaften Zeiten“.