Beamten-Flucht aus dem Innenministerium

Im Innenministerium erfolgt der erwartete große politische Umbruch. Das Match wird in einer Härte wie nie zuvor geführt. Die Großrazzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und mehreren Privatwohnungen mit drei Suspendierungen war nur ein vorläufiger Höhepunkt. Viele bisherige Spitzenbeamte ergreifen jetzt die Flucht. Die FPÖ glaubt offenbar, aufräumen zu müssen. Ungewöhnlich ist allerdings, dass es selbst für dem Koalitionspartner nahe stehende Spitzenbeamte kein Pardon gibt.

Allein diese Woche sind wieder prominente Namen betroffen. Der langjährige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der unter Ernst Strasser befördert wurde und mehreren ÖVP-Ministern bis Wolfgang Sobotka diente, legt seinen Posten als Präsidialchef nieder. Selbst engste Freunde wurden erst am Mittwoch über den Schritt informiert.

Der Oberösterreicher soll zum Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) wechseln. Dass das ein enormer Karriere-Rückschritt ist, macht für viele offensichtlich, dass Kloibmüller – gegen den es viele Vorwürfe, aber nie eine Anklage gab – rasch die Flucht ergriffen hat.

Nach seiner Entmachtung durch die Installierung des mächtigen GeneralsekretärsPeter Goldgruberwar die Razzia beim BVT wohl das letzte auslösende Moment. Insider haben zwei mögliche Erklärungen für den neuen Gesundheitsjob von Kloibmüller: Entweder er wird dort nur zwischengeparkt oder der Fonds wird künftig massiv aufgewertet.

Verfassungsschutz-Chef Peter Gridlinghat überraschend einen längeren, angeblich freiwilligen Urlaub angetreten. Es ist durchaus denkbar, dass sich der auf der FPÖ-Abschussliste weit oben stehende Gridling nach einem neuen Job umsieht.

Den Job seines im Herbst in die Marokkanerkaserne gewechselten Ex-Stellvertreters Wolfgang Zöhrer macht nun der bisherige Leiter der Abteilung strategische Analyse, Dominik Fasching. Er leitet vorerst de facto den Verfassungsschutz, der vor einer Reform stehen dürfte.

Als Gridling-Nachfolger stündeGert-René Pollibereit, der diese Funktion unter Schwarz-blau von 2002 bis 2008 innehatte.

In den vergangenen Monaten verließen außerdem zahlreiche andere, weniger prominente Beamte das Innenministerium. Sogar der erst im Vorjahr berufenen Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, wurde zuletzt von Insidern Amtsmüdigkeit nachgesagt.

Fix seinen Abschied nimmt heute, Freitag, der Wiener Landesvizepolizeipräsident Karl Mahrer. Der Erfinder der Bereitschaftspolizei wechselte im Herbst für die ÖVP in den Nationalrat und hat ein gutes Einvernehmen mit allen Parteien. Spannend wird seine Nachfolge: Wie berichtet, ist der FPÖ-nahe Michael Lepuschitz Favorit. Allerdings wären dann der Wiener Polizeipräsident und beide Stellvertreter Juristen. Deshalb hat Generalmajor Karlheinz Dudek weiter Außenseiterchancen.